Landratskommission setzt auf beide Standorte Liestal und Bruderholz

Nach teils hauchdünnen Abstimmungen spricht sich die zuständige Landratskommission für die Spitalstandorte Liestal und Bruderholz aus. Sie verlangt mehr finanzielle Unterstützung als die Regierung – und weist ausdrücklich auf Risiken hin.

vs. Für das Kantonsspital Baselland (KSBL) zeichnet sich ein Richtungsentscheid ab: Die Volkswirtschaftsund Gesundheitskommission (VGK) empfiehlt dem Landrat mit 8 zu 5 Stimmen, Liestal und Bruderholz beizubehalten. Sie folgt damit dem Antrag der Regierung, verändert jedoch das Finanzierungsmodell erheblich. Das zeigt ihr gestern veröffentlichter Bericht.

Der Kanton soll dem KSBL zusätzlich 200 Millionen Franken Eigenkapital bereitstellen – 50 Millionen mehr als von der Regierung vorgesehen. Hinzu kommt eine Kreditsicherungsgarantie von 750 statt 700 Millionen Franken. Dafür fliesst zunächst kein Geld. Kann das KSBL seine Kredite nicht bedienen, muss der Kanton jedoch einspringen. Das Eigenkapital soll in Tranchen nach Bedarf fliessen.

Mehrheit erst nach Kompromiss
Bis zu dieser Lösung war es ein weiter Weg: Die mitberichterstattende Finanzkommission wollte die Vorlage zunächst zurückweisen, weil sie die finanziellen Annahmen für zu optimistisch hielt. Auch in der Gesundheitskommission scheiterten Rückweisungsanträge nur knapp. Eine erste Schlussabstimmung endete 6 zu 6; der Stichentscheid der Präsidentin gab den Ausschlag. Erst nach Änderungen kam die Mehrheit von 8 zu 5 zustande.

Hinter dem Geschäft steht eine lange Vorgeschichte. Die Fusion des KSBL mit dem Universitätsspital Basel scheiterte 2019 am Nein aus Basel-Stadt. Darauf folgte eine Neuausrichtung der bestehenden Standorte. Dennoch schrieb das KSBL 2023 rund 25 Millionen Franken Verlust und benötigt hohe Investitionen, die es nicht selber finanzieren kann. Zuletzt standen die Erneuerung der Standorte Liestal und Bruderholz oder ein Neubau in Pratteln zur Wahl. Dort wären die Gesamtinvestitionen höher, das Spital erst um 2040 bezugsbereit. Für das Oberbaselbiet bedeutet der nun bevorzugte Weg den Erhalt der Akutund Notfallversorgung in Liestal. Mehrere Oberbaselbieter Gemeinden hatten dies in einem Brief gefordert.

Die wirtschaftlichen Risiken bleiben beträchtlich: Die ursprüngliche Planung ging langfristig von einer operativen Ertragsmarge von rund 10 Prozent aus – einem Wert, den nur wenige öffentliche Spitäler erreichen. Mit dem erweiterten Finanzpaket und ohne das Bettenhaus Liestal sollen laut KSBL und PwC auch 7 Prozent genügen. Allerdings könnten 2041 und 2045 je 50 Millionen Franken der Garantie in Eigenkapital umgewandelt werden müssen.

Einen Vorbehalt gibt es für Liestal: Die rund 170 Millionen Franken für die nach 2045 geplante Sanierung oder den Ersatz des Bettenhauses sind aus der jetzigen Finanzierung ausgeklammert. Der Regierungsrat soll 2036 prüfen, wie viele Betten angesichts der zunehmenden ambulanten Behandlungen noch nötig sind. Für das Bauvorhaben müsste er dem Landrat eine separate Finanzierungsvorlage unterbreiten. Der Ersatz des Behandlungstrakts bleibt hingegen vorgesehen.

Zudem verlangt die Kommission jährliche Berichte über Finanzen, Baufortschritt und Bettenauslastung. Bei drohenden Überkapazitäten ist aufzuzeigen, wie die Investitionen angepasst werden. Mit Basel-Stadt soll die Spitalplanung verbindlicher abgestimmt werden. Eine vorsorgliche Ausnahme von der kantonalen Schuldenbremse lehnte die Kommission ab.

Am 19. November soll sich der Landrat mit dem Geschäft befassen. Die Finanzbeschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

Pratteln überzeugte nicht (alle)

vs. Die Einstandortlösung in Pratteln überzeugte die Gesundheitskommission mehrheitlich nicht. Einzelne Mitglieder hielten die Abkehr vom Neubau aber für nicht nachvollziehbar. Sie verwiesen auf tiefere Betriebskosten und moderne Infrastruktur.
Bauexperten hatten darauf hingewiesen, dass der Mangel an geeigneten, erschlossenen Flächen früh absehbar gewesen sei. Einige Mitglieder kritisierten die lange Prüfung. Eine aktualisierte Modellrechnung bis 2050 zeigt: Pratteln würde 1,66 statt 1,38 Milliarden Franken Investitionen erfordern, den Kanton rechnerisch aber mit 462 statt 546 Millionen belasten. Diese Zahlen stammen aus dem Variantenvergleich, nicht aus dem jetzt angepassten Finanzierungspaket. Für die Mehrheit überwogen die Planungs- und Umsetzungsrisiken.