Lange Debatte im Landrat um Planungsmehrwerte

Der Landrat hat nur eine Änderung am Gegenvorschlag zur Initiative des Hauseigentümerverbands zum Gesetz über Abgaben auf Planungsmehrwerte vorgenommen. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit hat ihn trotz des Widerstands der Ratslinken durchgebracht.

sda./kam. In seiner gestrigen Sitzung hat das Baselbieter Parlament einen von der Bau- und Planungskommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag zu einer Initiative des Hauseigentümerverbands (HEV) behandelt. Es geht dabei um Abgaben auf Planungsmehrwerte – also darum, wie hohe Abgaben die Gemeinden verlangen dürfen, wenn Land durch eine Zonenänderung an Wert gewinnt. Die Schlussabstimmung erfolgte mit 45 Jazu 41 Nein-Stimmen. Der Landrat empfiehlt damit den Gegenvorschlag zur Annahme. Zwei Anträge der SP, die Gesetzesänderung zu verwerfen und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen, waren davor beide mit 39 zu 47 Stimmen gescheitert.

Die finale Fassung des Gegenvorschlags ist beinahe identisch mit dem Landratsbeschluss nach der ersten Lesung von Ende März. Der Hauptunterschied zur ursprünglichen Fassung der vorberatenden Kommission ist, dass die maximale Abgabe 30 Prozent des Planungsmehrwerts betragen kann und nicht 40 Prozent. Die finanziellen Auswirkungen der Initiative und des Gegenvorschlags lassen sich noch nicht abschätzen, weil die Umsetzung auf Gemeindeebene noch unklar ist. Zudem kann man nicht voraussagen, wie viele und welche Zonenänderungen es in Zukunft geben wird. Bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung erreichte der Gegenvorschlag aber bei 46 zu 39 Stimmen nicht das Vier-Fünftel-Mehr. Er muss damit selbst bei einem Rückzug der Initiative der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Nur eine Änderung
Am Nachmittag stellte Pascal Ryf («Mitte») den Antrag, dass der Kanton nur noch bei Einzonungen Einsprache erheben darf. Der Antrag wurde mit 85 zu 0 Stimmen angenommen. Es folgte ein Antrag von Indre Steinemann (SVP), indem sie forderte, dass zwei Absätze aus dem Gegenvorschlag gestrichen werden. Die Mehrwertabgabe solle künftig nur noch bei Rechtskraft der Baubewilligung fällig werden und nicht zum Zeitpunkt der Zonenänderung. Ihr Antrag scheiterte mit 19 zu 66 Stimmen.

Am Donnerstagmorgen waren zwei Themen aus der ersten Lesung zurückgekommen. Zunächst beantragte Alain Bai (FDP) erneut, Abgaben auf Aufzonungen aus dem Gegenvorschlag zu streichen. Der Antrag scheiterte an einer Mitte-Links-Mehrheit mit 35 zu 47 Stimmen. Nach einer langen Grundsatzdebatte stimmte der Landrat auch gegen zwei weitere Anträge. Die SP wollte den maximalen Abgabesatz von 30 auf 35 Prozent erhöhen, die SVP wollte ihn auf 20 Prozent senken. Der zuständige Regierungsrat, Baudirektor Isaac Reber (Grüne) appellierte, «dass es hier nicht um den Beschluss einer Abgabe gehe, sondern um den Spielraum für die Gemeinden zum Erheben einer Abgabe». Kurz vor Mittag einigte sich die «Mitte», die bisher die Positionen der Ratslinken unterstützt hatte, mit der SVP und der FDP, den Gegenvorschlag nun so zu belassen. Daraufhin kündigte die SP an, ihn so nicht mehr unterstützen zu können.

Den Gegenvorschlag hatte die Bauund Raumplanungskommission ausgearbeitet und wollte ihn der Initiative des HEV entgegenstellen. Diese verlangt eine Anpassung des Gesetzes über Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP). Die Regierung hatte davor eine eigene GAP-Revision erarbeitet, weil diese aufgrund bundesrechtlicher Entscheide ohnehin notwendig ist. Der Landrat hatte deren Beratung aber sistiert, bis die HEV-Initiative behandelt werden konnte.