Vorstosspaket mit Massnahmen eingereicht

lwi. Bereits die fünfte Hitzewelle macht der Schweiz diesen Sommer zu schaffen. Gemäss Prognosen dürften derartige Temperaturen künftig keine Seltenheit bleiben. Um die aktuelle Situation zu verbessern und das Baselbiet für die Zukunft hitzeresilienter zu machen, reicht die SP-Fraktion an der Landratssitzung vom 27. August ein Paket mit fünf Motionen, drei Postulaten und zwei Interpellationen ein.

Landrätin Ronja Jansen (Frenkendorf) fordert mit der Motion «Hitzestopp auf Baustellen und im Freien ab 33 Grad» eine Konkretisierung des Gesundheitsschutzes. Die bestehenden gesetzlichen Pflichten seien sehr allgemein formuliert. Zusätzliche Trinkpausen, Schattenplätze oder angepasste Arbeitszeiten reichten bei extremer Hitze nicht aus. Die Schwelle von 33 Grad orientiere sich an arbeitsmedizinischen Erkenntnissen zur Belastung bei schwerer Körperarbeit. Die Frenkendörferin fordert, dass der Gesundheitsschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Überlegungen haben solle.

Über die von Landrat Jan Kirchmayr (Aesch) geforderte Motion «Gesetzliche Grundlagen für hitzeangepassten Schulbetrieb schaffen» berichtete die «Volksstimme» bereits gestern. Mit einer weiteren Motion fordert Kirchmayr, die Hürden beim Einbau von Klimaanlagen zu überprüfen. Die geltenden Vorschriften seien an heutige energie- und klimapolitische Gegebenheiten anzupassen. Klimaanlagen könnten heute zunehmend mit Solarstrom betrieben werden, während die Kühlung von Wohn- und Arbeitsräumen angesichts häufigerer Hitzetage und Tropennächte dem Gesundheitsschutz diene.

Jansen verlangt zudem mit der Motion «Hitzeschutz im Wohnbereich: Lücken im Gesundheitsschutz schliessen» verbindliche Anforderungen an den Hitzeschutz in Wohnräumen. Gesundheitlich verträgliche Maximaltemperaturen sowie bauliche und betriebliche Mindestanforderungen sollen dazu gehören.

Eine vom Regierungsrat erarbeitete Gesetzesvorlage zur besseren Bekämpfung von Hitzeinseln wurde 2021 vom Landrat abgelehnt. Landrat Thomas Noack (Bubendorf) fordert den Regierungsrat mit der Motion «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» auf, die Vorlage dem Landrat erneut zum Beschluss vorzulegen.

Mit dem Postulat «Cooling Areas: Kühle Orte in Gemeinden schaffen» beauftragt Landrätin Pascale Meschberger (Liestal), zu prüfen, wie Pilotprojekte für öffentlich gekühlte Orte lanciert werden können. Das von Landrätin Désirée Jaun (Birsfelden) eingereichte Postulat «Prävention von Vegetations- und Waldbränden» will, dass der Regierungsrat prüft, wie sich das Risiko von Vegetations- und Waldbränden entwickelt und welche Arten von Prävention auszuarbeiten sind. Landrätin Lucia Mikeler (Bottmingen) fordert vom Regierungsrat im dritten Postulat «Schwangere Mitarbeiterinnen vor Hitze schützen» für betroffene Mitarbeiterinnen und die Führungskräfte umfassende Informationen zu den bestehenden Schutzpflichten und Rechten.

Ergänzt wird das Vorstosspaket durch zwei Interpellationen: Landrätin Juliana Weber Killer (Allschwil) fragt nach einem «Hitzemonitoring in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen». Jan Kirchmayr erkundigt sich beim Regierungsrat nach der Strategie, dem aktuellen Stand und den Perspektiven beim Ausbau der Photovoltaik auf den kantonalen Schulgebäuden.