Das Wichtigste zur KMU-Initiative der Wirtschaftskammer in Kürze

Am 29. November entscheidet das Baselbiet über die erste von 16 Initiativen der Wirtschaftskammer. Sie will die Arbeitsbedingungen beim Kanton stärker an jenen kleiner und mittlerer Unternehmen ausrichten. Darum geht es.

Janis Erne

Was verlangt die Initiative?
Die Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» will die Anstellungsbedingungen des Kantonspersonals stärker an jenen der kleinen und mittleren Unternehmen orientieren. Dazu gehören nicht nur die Löhne, sondern auch Ferien, Arbeitszeit und weitere Leistungen. Als Grundlage sollen die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Arbeitskosten dienen. Der Landrat müsste innerhalb von zwei Jahren die gesetzlichen Bestimmungen anpassen. Anschliessend müsste die Regierung alle vier Jahre über die Unterschiede zwischen den Arbeitsbedingungen beim Kanton und bei KMU berichten.

Wieso wurde die Initiative lanciert?
Die Wirtschaftskammer (Wika) als Initiantin sieht die kantonale Verwaltung zunehmend als Konkurrentin der KMU auf dem Arbeitsmarkt. Der Dachverband des Gewerbs kritisiert vor allem die unterschiedlichen Voraussetzungen: Während Unternehmen Löhne, Ferien und Sozialleistungen mit ihren Aufträgen erwirtschaften müssten, könne der Staat seine Personalkosten mit Steuergeldern finanzieren. Die KMU würden damit einen Arbeitgeber mitfinanzieren, der ihnen gleichzeitig Fachkräfte streitig mache. Gerade für kleine Betriebe könne der Verlust eines erfahrenen Angestellten weitreichende Folgen haben, argumentiert die Wirtschaftskammer. Sie erwähnt aber auch, dass der Kanton ebenfalls qualifizierte Mitarbeitende brauche und eine funktionierende Verwaltung im Interesse der Unternehmen liege. Die Initiative richte sich deshalb nicht gegen Staatsangestellte, sondern solle den Kanton als Arbeitgeber verpflichten, die wirtschaftliche Realität der KMU stärker zu berücksichtigen.

Verdienen Staatsangestellte tatsächlich mehr?
Eine Studie der Universität Luzern aus dem Jahr 2024 kommt zum Schluss, dass Angestellte in Kantonsverwaltungen auch nach Berücksichtigung verschiedener persönlicher und beruflicher Merkmale durchschnittlich mehr verdienen als vergleichbare Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Bei der Bundesverwaltung sei der Unterschied noch grösser, besonders bei Jobs mit tieferen Löhnen.

Was sagt die Wissenschaft dazu?
Conny Wunsch, Wirtschaftsprofessorin an der Universität Basel, weist auf die Schwierigkeiten solcher Vergleiche hin. Entscheidend sei, Unterschiede zwischen den Beschäftigten statistisch zu berücksichtigen: Ausbildung, Tätigkeit und weitere Einflussfaktoren müssten einbezogen werden, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, so Wunsch zur «Volksstimme». Viele Berufe kämen zudem ausschliesslich oder überwiegend im öffentlichen Sektor vor; ein pauschaler Vergleich sei deshalb wenig sinnvoll. Wunsch macht auf einen weiteren Punkt aufmerksam: Der Lohn allein bilde die Attraktivität einer Stelle nicht vollständig ab. Auch Pensionskassenleistungen, Vaterschaftsurlaub und weitere Anstellungsbedingungen spielten eine Rolle. Daher müsse das Gesamtpaket betrachtet werden.

Haben Kantonsangestellte insgesamt bessere Bedingungen?
Nicht unbedingt. Ein Vergleich des Regierungsrats mit verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zeigt ein gemischtes Bild. Beim Kanton Baselland ist die jährliche Sollarbeitszeit höher als im Metallbaugewerbe, im Schreinergewerbe oder in der Elektrobranche. Auch bei den Ferien schneidet der Kanton nicht immer besser ab. Dafür bietet der Kanton bei Krankheit eine grosszügigere Lohnfortzahlung. Je nach Branche und Leistung ist somit einmal der Staat, einmal die Privatwirtschaft attraktiver. Allerdings deckt der Vergleich längst nicht sämtliche Baselbieter KMU ab.

Weshalb lehnt der Regierungsrat die Initiative ab?
Die Regierung – wie auch die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände, welche die meisten Kantonsangestellten vertritt – hält die von der Initiative als massgebend bezeichneten Arbeitskostendaten des Bundesamts für Statistik für ungeeignet, um daraus verbindliche Richtwerte abzuleiten. Die Statistiken bildeten Durchschnittswerte ganzer Branchen ab, ohne ausreichend zwischen unterschiedlichen Funktionen und Qualifikationen zu unterscheiden. Hinzu kommt laut Regierungsrat, dass die Verwaltung zahlreiche Aufgaben erfüllt, für die es in KMU keine vergleichbaren Stellen gibt. Dazu gehören etwa Tätigkeiten bei der Polizei oder an Gerichten. Auch die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber führt die Regierung als Argument gegen die Initiative an: Schlechtere Anstellungsbedingungen könnten es erschweren, gute Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten. Davon würden möglicherweise andere Kantone und der Bund profitieren, mit denen das Baselbiet insbesondere bei Lehrpersonen, Informatikern und Polizeikräften konkurriert.

Wie positionieren sich die Parteien?
FDP und SVP befürworten die Initiative der Wirtschaftskammer. Anders SP, Grüne, EVP, GLP und «Mitte»: Sie haben an ihren Parteiversammlungen die Nein-Parole beschlossen.