Landrat lehnt U-Abo-Verbilligung für junge Leute ab

Das Baselbieter Parlament empfiehlt ein «Nein» zur Initiative für ein U-Abo für 365 Franken pro Jahr für Kinder und Jugendliche. Gegner kritisieren die hohen Kosten, Befürworter verweisen auf Chancengleichheit und Entlastung für Familien.

sda/kam. In einer emotionalen Debatte hat sich der Landrat gestern Nachmittag gegen ein U-Abo für Junge für 365 Franken pro Jahr ausgesprochen. Er empfahl eine entsprechende Initiative mit 45 zu 34 Stimmen zur Ablehnung. «Die Initiative soll die Ungleichbehandlung zwischen Jugendlichen in der Stadt und auf dem Land beenden», sagte Jan Kirchmayr (SP). Man müsse dafür sorgen, dass Junge schon früh einen attraktiven öV nutzen könnten. Zudem sei das U-Abo bei vielen Familien auch eine Geldfrage. Ein Antrag der SP, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, scheiterte mit 43 zu 37 Stimmen. Stephan Ackermann (Grüne) sagte, dass Menschen entlastet würden, für die schon jeder Franken zähle. Und: «Wenn die Jungen ähnlich mobil unterwegs sein sollen wie in der Stadt, dann müssen wir auch ähnliche Bedingungen schaffen. Diese 365 Franken sind eine klare und einfache Botschaft.» Aus Sicht der GLP solle man die Jungparteien unterstützen, die sich für diese Initiative zusammengerauft hätten, so Margareta Bringold.

Gegen die Forderung stellten sich die Bürgerlichen. «Solche Begehrlichkeiten belasten die Staatskasse nachhaltig. Die Initiative ist unnötig und wird deshalb von der SVP abgelehnt», sagte Michel Degen für seine Partei. Rolf Blatter (FDP) meinte, es sei nicht immer gut, Basel-Stadt alles nachzumachen. Zudem sei das U-Abo bereits stark vergünstigt. Auch Pascal Ryf von der «Mitte» sprach sich gegen die Initiative aus: «Wir wollen den Jungen gesunde Kantonsfinanzen hinterlassen und ihnen beibringen, nur das Geld auszugeben, das man hat.»

Auch Regierung sagt Nein
Hinter der Initiative stehen Baselbieter Jungparteien von Links bis in die Mitte. Sie verlangen, dass der Kanton den öffentlichen Verkehr so subventioniert, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur 365 Franken jährlich für das U-Abo des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) bezahlen müssen. Derzeit kostet das U-Abo für diese Altersgruppe im Baselbiet 542 Franken.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. «Beim ÖV-Angebot haben wir in der Region ein hohes Level erreicht, und das zu einem fast unschlagbaren Preis», erklärte Bauund Umweltdirektor Isaac Reber (Grüne) gestern im Landrat. Das U-Abo sei für Junge ohnehin schon stark vergünstigt. Zudem würden Jugendliche das Abo unabhängig vom Preis nutzen und von einer Annahme würden vor allem bestehende Kunden profitieren, so Reber. Er rechnet bei einem Volks-Ja mit Zusatzkosten von bis zu 4,7 Millionen Franken pro Jahr.