Landräte stellen kritische Fragen

je. Die gestrige Fragestunde im Landrat wurde rege genutzt. Zudem reichte ein Parlamentarier Fragen in Form eines Vorstosses ein. Hier ein Auszug davon:

Da Elternbeiträge an ÖV-Tickets für Schulreisen künftig wegfallen, hat SP-Landrat und Lehrer Jan Kirchmayr einen Vorstoss eingereicht (siehe «Volksstimme» von gestern). Zusätzlich nutzte er gestern die Fragestunde, um bei der Regierung vorzusondieren. Der Regierungsrat betonte, dass Exkursionen, Lager und Schulreisen zentrale Bestandteile des Bildungsauftrags seien und «nicht zur Disposition stehen dürfen». Gleichzeitig verwies er auf die Gemeinden: Diese würden auf Primarschulebene die Verantwortung für die Finanzierung der Angebote tragen. Damit bestärkt sich Kirchmayrs Befürchtung, dass die Anzahl der Schulreisen je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Gemeinden künftig unterschiedlich ausfallen könnte. Zwar zeigt sich der Regierungsrat zuversichtlich, dass die Gemeinden die nötigen Mittel bereitstellen werden. Zusätzliche Unterstützungen durch den Kanton sind jedoch nicht vorgesehen.

Thomas Noack (SP) thematisierte die geplanten Preiserhöhungen im Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) um durchschnittlich 3,4 Prozent und kritisierte, dass diese die Klimaziele untergraben würden. Der Regierungsrat hält die angekündigte Preiserhöhung dennoch für gerechtfertigt. Der Ausbau des ÖV-Angebots verursache höhere Kosten, die teilweise über die Billets gedeckt werden müssten. Für die Attraktivität von Zug, Bus und Tram sei ein dichtes, zuverlässiges Angebot entscheidender als der Preis. Preissenkungen erachtet die Regierung als nicht nötig, da der TNW bereits konkurrenzfähig sei – sie wies diesbezüglich auf die Attraktivität des U-Abos hin.

Die Zukunft des Kantonsspitals Baselland (KSBL) sorgt weiterhin für Spannungen. Marco Agostini (Grüne) hat eine Interpellation eingereicht; Dringlichkeit wurde vom Landrat knapp abgelehnt. Der Vorstoss fordert mehr Details zu den Kosten und der Planungsdauer einer Ein-Standort-Lösung. Agostini ist Mitglied der Arbeitsgruppe «Pro Grüne Wiese» und setzt sich für einen KSBL-Neubau in Pratteln und die Aufgabe der bisherigen Standorte Liestal und Bruderholz ein. Er hinterfragt das Preisschild eines Neubaus in Pratteln (1,15 Milliarden Franken) sowie die geschätzte Bauzeit bis 2040. Agostini verlangt klare Grundlagen.