Bürgerliche sammeln Unterschriften gegen «Campus Loggia»

Ein bürgerliches Komitee will den Projektierungskredit für ein neues Primarschulhaus in Gelterkinden an die Urne bringen. Es sammelt Unterschriften für ein Referendum. Das vorliegende Projekt sei zu teuer.

Christian Horisberger

Nach einer langen Debatte hat die Gelterkinder Gemeindeversammlung am 10. Dezember mit 73 zu 58 Stimmen einen Projektierungskredit über 1,02 Millionen Franken für Schulbauten bewilligt. Anstelle des Pavillons Ost, dessen Abbruch längst beschlossen ist, soll ein Neubau entstehen, und der Pavillon Süd soll umgebaut werden (siehe «Volksstimme» vom 12. Dezember, Seite 5). Das letzte Wort in dieser Sache ist jedoch nicht gesprochen. Am Freitag lancierte ein bürgerliches Komitee gegen den Beschluss das Referendum und startete auch schon die Unterschriftensammlung.

Das vom BZG-Vorstandsmitglied und ehemaligen Gemeinderat Pascal Catin präsidierte Referendumskomitee begründet den Schritt mit der zunehmenden Verschuldung, dem nicht nachgewiesenen zusätzlichen Raumbedarf und einem falschen Projekt zu einem zu hohen Preis. Bereits heute sei die Gemeinde nicht fähig, ihre Schulden von mehr als 30 Millionen Franken abzubauen, heisst es auf dem Unterschriftenbogen. Dennoch solle laut Finanzplan der Schuldenberg bis 2030 auf mehr als 60 Millionen Franken anwachsen. Davon entfielen 14 Millionen Franken auf Schulbauten: «Gerade bei solchen Grossprojekten gilt es, besonders haushälterisch umzugehen und die wirtschaftlichste Alternative zu wählen», so das Komitee.

Lieber zweckmässig als schmuck
Gar nicht glücklich sind die Initianten mit dem aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangenen Projekt «Campus Loggia»: Bei dessen Auswahl habe der Fokus nicht auf einem kostenbewussten, zweckmässigen Ersatz des Pavillons Ost gelegen, sondern auf dem Design, schreiben sie. Auch drohten bei dessen Umsetzung Schwierigkeiten und Kostenrisiken, da Anpassungen nur noch mit der Zustimmung des Architekten gemacht würden: «Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten bei sinnvollen Anpassungswünschen keine Möglichkeit, einzugreifen.»

Ein Neubau, davon sind die Mitglieder des Komitees überzeugt, lässt sich günstiger realisieren. Als Beleg führen sie den letzten Schulhausneubau in Gelterkinden an. Im vorliegenden Projekt mit Baukosten in der Grössenordnung von mehr als 10 Millionen Franken würden die Kosten pro Schulzimmer und Gruppen-/Nebenraumanteil bis zu eineinhalb Mal so hoch ausfallen wie beim letzten Neubau. «Es ist möglich, kostenbewussten Schulraum zu schaffen», schreibt das Referendumskomitee, «aber nicht mit diesem Projekt.» Pascal Catin spricht gegenüber der «Volksstimme» gar von einem «Maximalprojekt», das der finanziellen Situation der Gemeinde nicht Rechnung trage.

Catin versichert, dass sich das Referendum nicht grundsätzlich gegen einen Schulhausneubau richte oder darum, ihn zu verzögern. Dass sich das Bauvorhaben bei einem Abstimmungserfolg in die Länge ziehen wird, dürfte aber kaum jemand bestreiten. Aus der Sicht des Komitees kein Problem, denn einen dringlichen Bedarf erkennt es nicht: Gemäss den Prognosen, die der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vorlegte, würden die Schülerzahlen im Kindergarten und in der Primarschule bis 2030 mittelfristig abnehmen, argumentieren die Gegner des Planungskredits.

Was ein Nein bedeuten würde, hat der Gemeinderat in seinen Erläuterungen zur Gemeindeversammlung vom 10. Dezember bereits umrissen: Die Raumverhältnisse der wachsenden Schule blieben ungenügend. Der Pavillon Ost, in den seit Jahren nichts mehr investiert worden ist, müsste weiter genutzt werden. Für Kindergärten und Tagesstrukturen müssten andere Lösungen gefunden werden. Die 410 000 Franken, welche die Gemeinde bisher für die Planung ausgegeben hat, wären verloren.

Nein bedeutet Neustart
Laut Martin Rüegg würde bei einem erfolgreichen Referendum die Planung für den Neubau, die bereits mehrere Jahre andauert, neu beginnen. Denn die Gemeinde habe eine verbindliche Zuschlagsverfügung zugunsten des Wettbewerbssiegers erlassen: «Wir können aus seinem Projekt nicht einfach etwas anderes machen oder ein anderes Projekt wählen», sagt der für die Schule zuständige Gemeinderat auf Anfrage.

Von einem Neustart verspräche sich Rüegg ohnehin keine neuen Erkenntnisse: «Wir hatten ein einjähriges Wettbewerbsverfahren mit 23 Architekturbüros, und es wurde einstimmig jener Vorschlag ausgewählt, der die Anforderungen am besten erfüllte.» Er stehe nach wie vor voll und ganz hinter dem Siegerprojekt, dessen Design bei der Auswahl keine Rolle gespielt habe. Wesentliche Anforderungen seien die Zweckmässigkeit, die modulare Bauweise und die Kosten gewesen. «Es kann sein, dass es günstigere Varianten gibt – auch ein Einfamilienhaus kann man für eine oder für 3 Millionen Franken bauen –, aber nicht für das, was wir brauchen.»

Zum gemäss Komitee nicht nachgewiesenen Raumbedarf hält Rüegg fest, dass der Trend mit Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen in den letzten zehn Jahren eindeutig ansteigend sei. Und Schulhäuser seien nicht «innert eines Jahres» gebaut. Wie dieser laufende Prozess zeige, dauere dies in der Regel Jahre.

Mit dem Referendum habe er keinerlei Probleme, betont der SP-Gemeinderat. Anders mit Behauptungen wie «Das kann man günstiger bauen», ohne eine überprüfbare Grundlage zu liefern. «Und wenn das Komitee nun damit argumentiert, der letzte Schulhausbau sei kostengünstiger gewesen, muss man auch wissen, dass er diverse Mängel aufweist», so Rüegg. Gemeindepräsident und Bauchef Christoph Belser (SP) merkt zum Vergleich des Komitees an: «Vergleicht man die reinen Gebäudekosten unter Berücksichtigung der Bauteuerung, so ist das Projekt ‹Campus Loggia› sogar leicht günstiger.»

Für das Zustandekommen des Referendums sind rund 440 gültige Unterschriften – ein Zehntel der Stimmberechtigten – erforderlich. Diese müssen bis zum 9. Januar eingereicht werden. Pascal Catin nennt als Sammelziel 500 Unterschriften. Davon, dass es erreicht wird, ist er überzeugt: Das Anliegen finde über das bürgerliche Lager hinaus Zustimmung. Seit Freitag sind die Komitee-Mitglieder zum Sammeln im Dorf unterwegs, zusätzlich würden die Unterschriftenbögen an alle Haushalte verteilt.

Neben Catin gehören dem Komitee mit Remo Bossert und Christine Mangold zwei weitere frühere Mitglieder des Gemeinderats an. Für den amtierenden Gemeinderat Martin Rüegg eine Überraschung. Immerhin hätten diese frühere Investitionen wie zum Beispiel das neue Hallenbad unterstützt und seien damit mitverantwortlich für die heutige finanzielle Lage der Gemeinde.

«Referendum im Keim ersticken»

ch. Am Freitag ist das Referendumskomitee gegen den Projektierungskredit für den Schulhausneubau an die Öffentlichkeit gegangen. Nur zwei Tage dauerte es, da hatten sich auch die Befürworter formiert und eine Website (www.schulraumgelterkinden.ch) aufgeschaltet. Das überparteiliche Komitee «Zukunft Schulraum Gelterkinden» wolle der Bevölkerung bereits in diesem frühen Stadium aufzeigen, was die Konsequenzen für die Gemeinde sind, wenn dieses Referendum zustande kommt und angenommen werden sollte, wie es gestern mitteilte. «Wir wollen das Referendum im Keim ersticken», sagt Lars Trachsel vom Ja-Lager und Präsident der Gelterkinder SP-Sektion. Denn bereits eine Abstimmung würde das Projekt verzögern, was für die Tagesstrukturen, die 2028 umziehen sollen, kritisch würde. Dem Pro-Komitee gehören gemäss Trachsel – Stand gestern – rund 45 Personen an, die meisten von ihnen aus dem links-grünen Lager.