«Gmäini» genehmigt Kreditüberschreitung bei Zonenplanrevision
Die Überarbeitung des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung kostete die Gemeinde Lupsingen 77 000 Franken mehr als erwartet. Die Einwohnenden genehmigten die Zusatzkosten – und der ...
«Gmäini» genehmigt Kreditüberschreitung bei Zonenplanrevision
Die Überarbeitung des Zonenplans und des Zonenreglements Siedlung kostete die Gemeinde Lupsingen 77 000 Franken mehr als erwartet. Die Einwohnenden genehmigten die Zusatzkosten – und der Gemeinderat versprach Besserung.
Sander van Riemsdijk
Der Lupsinger Gemeindepräsident Marcel Staudt war sichtlich erleichtert, als die Einwohner den Nachtragskredit für das Projekt «Revision Zonenplan und Zonenreglement Siedlung» mit 30 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen passieren liessen.
Zur Vorgeschichte: Im Rahmen des Projekts «Zukunft Frenkentäler» und der damit verbundenen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden zeigte es sich, dass ein regional einheitliches «Zonenreglement Siedlung» sinnvoll ist. Daraufhin hatten die Gemeinderäte von Bubendorf und Lupsingen beschlossen, die Revision gemeinsam zu erarbeiten.
Aufgrund von Fehleinschätzungen, zusätzlichen Arbeitsschritten und mangelhaftem Controlling im Projektmanagement sah sich der Lupsinger Gemeinderat mit Mehrkosten von rund 77 000 Franken konfrontiert, die einen Nachtragskredit erforderten. Staudt: Aus dem «Desaster», wie es die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission bezeichnete, werde der Gemeinderat seine Lehren ziehen. Er zog mit dieser Beteuerung einen Schlussstrich unter die Causa.
Es war eine lange Traktandenliste, welche die 36 Stimmberechtigten am Montag an der Gemeindeversammlung in Lupsingen abzuarbeiten hatten. Gemeinderat Sascha Schob orientierte über den neuen Wasserliefervertrag zwischen den Gemeinden Lupsingen und Seltisberg. Der neue Vertrag gilt ab dem 1. Januar 2025 für acht Jahre und ersetzt sämtliche bisherigen Vertragswerke und Vereinbarungen zwischen den beiden Gemeinden über die Lieferung von Trinkwasser. Der Souverän stimmte dem neuen Wasserliefervertrag ohne Gegenstimme zu. Ebenfalls wurde das revidierte Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom Souverän akzeptiert.
Keine kostenlose Wahlwerbung
Zu Diskussionen führte ein Antrag von Einwohner Johann Stalder. Er forderte die kostenlose Veröffentlichung von Wahlwerbung im Gemeindeanzeiger: Kandidierende, die sich für ein kommunales Amt bewerben, sollen sich kostenfrei präsentieren dürfen. Stalder regte an, dass dabei nur persönliche Angaben publiziert werden dürfen und dieses Verfahren in der Gemeindeverordnung festgeschrieben wird.
Der Gemeinderat sah dies anders und lehnte den Antrag ab. Er begründete es unter anderem damit, dass «die Wahlwerbung nicht für alle Kandidierenden gleichermassen umsetzbar wäre und dass nicht jeder Mensch persönliche Daten veröffentlichen will». Nicht zuletzt deshalb stelle der Gemeinderat die Gesetzmässigkeit des Antrags infrage, wie Gemeindepräsident Staudt erläuterte.
Der Souverän folgte schliesslich mit knappem Mehr dem Wunsch des Gemeinderats, den Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung als nicht erheblich zu erklären. Das Resultat lautete 18 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Am Schluss der Versammlung erhielt OK-Chef Simon Dürrenberger für die erfolgreiche Durchführung des Dorffestes 2023 aus den Händen von Marcel Staudt den «Goldenen Wolf 2024» – eine Anerkennung für besondere Leistungen für die Gemeinde.