Gemeinderat ficht Beschluss des Landrats an

je. Am vergangenen Donnerstag hat der Landrat die «Uni-Finanzierungs-Initiative» für teilungültig erklärt. Gegen diesen Beschluss hat der Rünenberger Gemeinderat, der das Anliegen lanciert hatte, Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Dies schreibt Gemeindepräsident Thomas Zumbrunn in seiner «Carte blanche» (siehe unten auf dieser Seite). Der Landrat folgte in seinem Entscheid der Regierung, da nur die Regierung selbst Staatsverträge kündigen könne.

Die Rünenberger Initiative, die von elf Gemeinden unterstützt wird, fordert die Kündigung des Uni-Vertrags zwischen den beiden Basel per Ende 2027 sowie Neuverhandlungen mit mehreren Kantonen über einen neuen Vertrag, bei dem Baselland weniger bezahlen soll als heute.

Für Zumbrunn ist der Entscheid des Landrats, die Kündigungsklausel in der Initiative als rechtswidrig einzustufen, «schwer nachvollziehbar». Die Beurteilung durch das Kantonsgericht solle die Rollen von Landrat, Regierungsrat und Stimmvolk bei Staatsverträgen grundsätzlich klären.