Baudirektor Isaac Reber zum grossen Strassenbauprojekt

Der Vorsteher der Baselbieter Bauund Umweltschutzdirektion (BUD), Regierungsrat Isaac Reber, steht als Grüner voll hinter dem Projekt Rheintunnel. Er ist überzeugt, dass nicht nur Basel-Stadt, sondern auch das Baselbiet und nicht zuletzt Birsfelden davon kräftig profitieren.

Thomas Gubler

Herr Reber, noch wenige Tage dauert die Planauflage zum Rheintunnel, einem Mammutprojekt für gut 2,5 Milliarden Franken Stand heute. Wird es Ihnen bei einem solchen Vorhaben nicht manchmal etwas «gschmuech»? Isaac Reber: Über das Ganze gesehen nicht. Die Region Basel, eine länderübergreifende Agglomeration und ein Wirtschaftsmotor der Schweiz, liegt zudem an einer internationalen Verkehrsachse, verfügt aber über eine Infrastruktur, die das nur teilweise abbildet. Dadurch sind wir so etwas wie der Knoten im Netz, und das kann nicht sein.

Worin besteht dieser Knoten?
Darin, dass der Raum Hagnau und die Osttangente vollständig überlastet sind. Das wiederum hat zur Folge, dass sich der Verkehr vom übergeordneten Netz auf die untergeordneten, lokalen Verkehrsnetze ergiesst. Das ruft nach Massnahmen zur Engpassbeseitigung. Bei der Bahn ist die Situation ähnlich. Auch dort braucht es Milliardeninvestitionen für ein funktionierendes Netz mit Durchmesserlinien. Natürlich sprechen wir hier von sehr grossen Summen. Auf der anderen Seite geht es aber auch um nationale oder sogar internationale Infrastruktur.

Stichwort internationale Dimension. Zwei Tunnelröhren von 3,6 beziehungsweise 3,8 Kilometern Länge 20 Meter unter dem Rhein – erinnert das nicht ein bisschen an den Eurotunnel zwischen Frankreich und England?
Dieser Vergleich ist doch etwas abenteuerlich. Dort wird ein Meer unterquert und hier gerade mal ein Fluss.

Dennoch stellen sich viele die Frage: Braucht es diesen Autobahntunnel zwischen Birsfelden und dem Badischen Bahnhof tatsächlich so dringend?
Es ist wirklich so, dass das ganze Netz mittlerweile fast täglich vollständig zusammenbricht. Dadurch kann diese Nationalstrasse, die A2 in der Region Basel, ihre Funktion nicht mehr wahrnehmen, den übergeordneten Verkehr zu übernehmen und wo nötig an Basel vorbeizuführen. Es bricht aber nicht nur der nationale und internationale Verkehr zusammen, sondern auch der lokale. Der ganze regionale Verkehr funktioniert nicht mehr.

Eine Ausweitung des Autobahnnetzes hat letztlich aber immer zu Mehrverkehr geführt.
Aus meiner Sicht handelt es sich beim Rheintunnel eben nicht um eine generelle Ausweitung des Nationalstrassennetzes, sondern schlicht um die Behebung eines Engpasses, der so nicht haltbar ist. Zu einer generellen Ausweitung des Nationalstrassennetzes würde ich keinesfalls Ja sagen; das möchte ich klar betonen.

Sie können also nicht nur als Baudirektor, sondern auch als grüner Politiker dahinterstehen?
Ich halte es einfach für blauäugig, allen bisherigen und für die Zukunft noch prognostizierten Verkehrszunahmen zum Trotz nichts zu unternehmen und darauf zu hoffen, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen. Auch aus umweltpolitischer Sicht sind diese unhaltbaren Zustände nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen setze ich grosse Hoffnungen in die Dekarbonisierung des Strassenverkehrs. Für den Schienenverkehr muss übrigens das Gleiche gelten. Auch dort besteht dringender Handlungsbedarf bei der Infrastruktur.

Stichwort Dekarbonisierung. Die ist nicht von heute auf morgen realisierbar. Im Moment redet aber alles von CO2-Reduktion und von netto null. Passt ein solches Projekt trotz Engpass noch in die heutige Zeit?
Die Frage wird wohl vor allem deshalb gestellt, weil es sich beim Projekt um einen Tunnel handelt; denn auch beim Bauen wird CO2 freigesetzt. Ich wundere mich dann einfach, dass man sich solche Fragen nur bei einem Strassen- und kaum bei einem Bahntunnel stellt. Beim «Herzstück» etwa war das noch kaum je ein Thema. Die Vorstellung, dass Kapazitätserweiterungen zu Mehrverkehr führen, ist teilweise sicher richtig. Auf der anderen Seite stehen wir wie gesagt auf dem Standpunkt, dass nicht die Kapazität des Gesamtnetzes ausgeweitet wird, sondern vor allem die stossenden Engpässe behoben werden.

Die Befürworter des Projekts führen vor allem die Entlastung der Osttangente und des untergeordneten lokalen Verkehrsnetzes ins Feld. Das sind Vorteile, die vor allem Basel-Stadt zugute kommen. Gibt es auch Vorteile für das Baselbiet?
Man kann sicher nicht sagen, dass nur der Kanton Basel-Stadt Vorteile hat. Tatsächlich wird das städtische Strassennetz entlastet. Aber auch Birsfelden und teilweise auch Muttenz leiden sehr unter der heutigen Situation. Birsfelden etwa ist jeden Abend verstopft und würde erst durch den Rheintunnel nachhaltig entlastet. Es ist also mitnichten so, dass das Tunnelprojekt nur Basel zugute kommt. Im Übrigen möchte ich nicht Nummernschilder zählen gehen, um herauszufinden, wer von der gegenwärtigen Situation mehr betroffen ist. Das kann nicht die Flughöhe der Diskussion sein. Diese Region funktioniert als Ganzes. Fakt ist: Baselland ist genauso betroffen und würde entsprechend auch genauso profitieren. Das Zentrum generiert Wohlstand für die ganze Region. Und dafür braucht es eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur.

Die Bauarbeiten sollen 2029 beginnen und etwa zehn Jahre dauern. Während dieser Zeit dürfte aber gerade Birsfelden doch ganz erheblichen Belastungen ausgesetzt sein?
Das ist sicher so. Das haben Bauwerke tatsächlich an sich. Die grössten Immissionen betreffen aber zum Glück vor allem das Hafengebiet und nicht die Wohngebiete.

Hinzu kommt, dass sehr viele Familiengärten in Birsfelden und Muttenz dem Projekt geopfert werden müssen. In Basel-Stadt besteht eine gesetzliche Kompensationspflicht, im Baselbiet nicht. Sind gleichwohl Kompensationen vorgesehen?
Es besteht tatsächlich im Baselbiet keine gesetzliche Kompensationspflicht. Wir werden uns dieser Frage aber gleichwohl annehmen. Wir haben ja noch ein paar Jahre Zeit dafür. Wir werden in unsere kantonale Stellungnahme, die wir bis Mitte März 2024 beim Bund abgeben können, auch die Anliegen der Gemeinden aufnehmen. Bei den Familiengärten geht es im Übrigen nicht um eine kantonale Aufgabe. Aber wir unterstützen selbstverständlich die Gemeinden gegenüber dem Bund auf der Suche nach Lösungen.

Zurzeit werden Unterschriften für das Referendum gegen den Autobahnausbau gesammelt, wobei der Rheintunnel eines von fünf Projekten ist. Wie beurteilen Sie die Chancen des Gesamtprojekts in einer Volksabstimmung?
Wenn man sieht, wie viele Menschen Auto fahren und die Nationalstrassen benützen, so liegt die Antwort fast schon auf der Hand. Wir brauchen ein funktionierendes Verkehrssystem, und dazu gehört ganz wesentlich auch das Strassennetz. Mit der Vorlage werden über das ganze Land gesehen eher «punktuelle» Korrekturen ins Auge gefasst und keine generelle Kapazitätserweiterung. Und weil die Engpässe sehr spürbar sind, glaube ich, dass die Vorlage beim Volk gute Chancen hat.

Der Rheintunnel soll voraussichtlich 2040 dem Verkehr übergeben werden. Sie sind jetzt 62 Jahre alt und in Ihrer vierten Amtsperiode als Regierungsrat. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sind Sie dannzumal nicht mehr Regierungsrat. Wären Sie gerne bei der Eröffnung des Tunnels dabei?
Als alt Regierungsrat sicher nicht. Für mich gilt «servir et disparaître». Zudem sind für mich das Aufgleisen, Planen und Weiterentwickeln wichtig. Die ultimative Ambition Bänder durchzuschneiden, hatte ich dagegen nie.

Der Rheintunnel
gu. Der Rheintunnel besteht laut dem Bundesamt für Strassen (Astra) aus zwei zweispurigen Röhren von 3,6 beziehungsweise 3,8 Kilometern Länge sowie zwei einspurigen Röhren von je gut einem Kilometer Länge, die an die bestehenden Verbindungen von und nach Deutschland und Frankreich anknüpfen. Das südliche Tunnelportal Birsfelden/ Muttenz liegt beim Kreisel Rheinfelder-/ Birsfelderstrasse. Das nördliche Tunnelportal befindet sich beim Badischen Bahnhof gleich neben den Gleisen.