Wurden unrechtmässig Sitzungsgelder bezogen?

Der Waldenburger Tätigkeitsbericht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission kritisiert den Gemeinderat, Sitzungsgelder für öffentliche Anlässe bezogen zu haben. Der Gemeinderat reagiert mit einer Stellungnahme.

Nikolaos Schär

So etwas kommt selten vor: Der Waldenburger Gemeinderat sah sich genötigt, zum Tätigkeitsbericht 2024 der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) eine Stellungnahme zu verfassen. Denn mit ungewohnt harschen Worten wirft die Kommission dem Gemeinderat vor, ungerechtfertigterweise Sitzungsgelder für öffentliche Anlässe bezogen zu haben.

Waldenburg kennt zwei Entschädigungsreglemente: eines für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie eines für Behörden und Kommissionen. Da im zweiten Reglement steht, dass Behörden und Kommissionen keine Sitzungsgelder für öffentliche Anlässe beziehen dürfen, im ersten jedoch diese Option möglich ist, schrieb die RGPK: «Bezüglich der Interpretation bestehender Verordnungen bestehen Unklarheiten.»

In seiner Stellungnahme hält der Gemeinderat fest, er habe die gängige Praxis aus den Vorjahren übernommen. Auf Anfrage sagt Gemeindepräsidentin Andrea Sulzer (Grüne), der Gemeinderat werde die Verordnung anpassen, damit künftig nicht der Vorwurf entstehen könne, der Rat würde sich unrechtmässig bereichern.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass RGPK-Präsidentin Andrea Kaufmann (FDP) im untersuchten Zeitraum selbst noch als Gemeindepräsidentin wirkte, bevor sie im März 2024 von der Bevölkerung abgewählt wurde. Danach kam es zum Krach im «Stedtli», da Kaufmann dem Gemeinderat vorwarf, sie fast schon aus dem Gremium gemobbt zu haben. An einer Gemeindeversammlung nach der Abwahl stellte sie sich für die RGPK zur Wahl und präsidiert seither das Gremium. Auf Anfrage sagt Kaufmann, so viel sie wisse, sei es nie gängige Praxis gewesen, für öffentliche Veranstaltungen Sitzungsgelder zu beziehen.

Die RGPK wirft dem Gemeinderat zudem vor, angeforderte Unterlagen nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt zu haben. Der Bericht habe deshalb nur mit Verspätung abgeschlossen werden können. Der Gemeinderat betont in seiner Stellungnahme, es sei aufgrund einer nicht besetzten Stelle in der Verwaltung zu Engpässen gekommen, jedoch seien alle Unterlagen geliefert worden. Die Menge an angeforderten Unterlagen sei mit der vergangener Jahre allerdings nicht vergleichbar, sagt Sulzer.

Jedes Steinchen umgedreht
Im Vergleich mit dem RGPK-Bericht fürs Jahr 2023 mit lediglich einem Absatz fällt der aktuelle Tätigkeitsbericht sehr ausführlich aus. Er umfasst drei Seiten und widmet sich neben dem Spesenreglement diversen weiteren Geschäften. So wird detailliert die Nutzung des Sportplatzes beim Schwimmbad durch die «Play and Rail Arena Waldenburg» (Prawa) hinterfragt sowie ein fehlender Mietvertrag für das «Lädeli & Kaffi Alte Wacht» kritisiert. Dieses wird von einem Verein geführt, dessen Co-Präsidentin Sulzer ist. Zum Mietvertrag sagt diese: «Es gibt keinen Grund, etwas zu bemängeln. Der Verein hat immer bezahlt.» Auf den ungewohnt grossen Umfang des Berichts angesprochen, sagt Kaufmann: «Der Aufwand ist nicht ungewohnt hoch. Die RGPK will einfach seriöse Arbeit leisten und dazu benötigen wir gewisse Unterlagen.» Dass persönliche Befindlichkeiten im Spiel seien, will sie nicht gelten lassen: «Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, und diesen wahrzunehmen sind wir der Bevölkerung schuldig.» Die RGPK wolle keine Konfrontation mit dem Gemeinderat. Sulzer bekräftigt ebenfalls: «Für den Gemeinderat steht die sachliche Auseinandersetzung mit den Problemstellungen im Vordergrund. Nur das bringt unsere Gemeinde weiter.»

Neben dem Tätigkeitsbericht steht an der Gemeindeversammlung vom kommenden Montag ein Nachtragskredit über 36 000 Franken für die Beschaffung von Parkuhren auf der Traktandenliste.