Landratskommission ist gegen Kürzung von Geldern

je. Ob Unfall oder medizinischer Notfall: Die Rettungsversorgung bleibt ein zentrales Thema der kantonalen Gesundheitspolitik. Der Fokus liegt dabei auf der Einhaltung der Hilfsfristen und der Finanzierung der Rettungsdienste.

Um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, soll der Landrat für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt rund 11,7 Millionen Franken für das Rettungswesen bewilligen. Dies empfiehlt die Volkswirtschaftsund Gesundheitskommission (VGK) in ihrem Bericht, der vorgestern veröffentlicht wurde. Das Geld soll an vier Organisationen fliessen und Kosten decken, die nicht über die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden.

Im Oberbaselbiet ist der Rettungsdienst des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Notfallversorgung zuständig. Der Dienst hat Krankenwagen in Liestal (Altmarkt) und Gelterkinden (Dorfplatz) stationiert, hinzu kommen Notarztfahrzeuge. Mit dieser Abdeckung will das KSBL die Branchenvorgaben einhalten und in mindestens 90 Prozent der Fälle innerhalb von 15 Minuten beim Patienten sein. Wie aus dem Bericht der VGK hervorgeht, wird dieses Ziel im Oberbaselbiet jedoch weiterhin verfehlt – teilweise deutlich.

Im Bezirk Sissach erreichen die Rettungswagen in 84 Prozent der Fälle den Einsatzort innerhalb von 15 Minuten nach der Alarmierung in der Einsatzzentrale. Dieser Wert liegt zwar unter den Vorgaben, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch deutlich verbessert. Eine gegenläufige Entwicklung zeigt sich hingegen im Bezirk Waldenburg. Dort sank der Anteil der Einsätze, bei denen die Hilfsfrist von 15 Minuten eingehalten wird, auf 55 Prozent.

Den Mitgliedern der Gesundheitskommission waren die Gründe für diese Entwicklung nicht bekannt. Die zuständige Direktion von Regierungsrat Thomi Jourdan (EVP) hat deshalb Abklärungen in Auftrag gegeben. Zum Zeitpunkt der Kommissionsberatung lagen die Ergebnisse noch nicht vor.

Äusserst knappe Abstimmung
Neben der Versorgungssituation befasste sich die landrätliche Gesundheitskommission in ihren Sitzungen auch mit der Finanzierung der Rettungsdienste. Der Regierungsrat hatte vorgesehen, die Beiträge an den Rettungsdienst des KSBL aufgrund von «Effizienzgewinnen», aus Spargründen und in Absprache mit dem Kantonsspital um jährlich gut 205 000 Franken zu reduzieren. Die Hälfte der Kommission sprach sich jedoch gegen dieses Vorhaben aus, da eine Verschlechterung der Hilfsfristen im Oberbaselbiet und Laufental befürchtet wird.

In der Schlussabstimmung sprach sich die 12-köpfige Kommission mit Stichentscheid der Präsidentin Lucia Mikeler Knaack (SP, Bottmingen) dafür aus, den von der Regierung vorgesehenen Kürzungsbetrag wieder in die Vorlage aufzunehmen. Damit erhöht sich die beantragte Ausgabenbewilligung für die Jahre 2026 und 2027 um 410 000 Franken auf insgesamt rund 11,7 Millionen Franken. Über diesen Betrag wird der Landrat voraussichtlich am kommenden Donnerstag entscheiden.