PUK-Bericht verzögert sich, im zweiten Quartal 2027 soll es so weit sein

Die Aufarbeitung des Radicant-Debakels der BLKB dauert länger als geplant. Die Parlamentarische Untersuchungskommission kann ihren Bericht nicht bis Ende Jahr fertigstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Janis Erne

Geschäftsleitung oder Bankrat – wer hat sich massgeblich dafür eingesetzt, die digitale Tochterbank Radicant zu gründen? Und wer begleitete den fragwürdigen Kauf der Treuhandfirma Numarics, der schliesslich zum Totalabsturz von Radicant führte? Diese und weitere Fragen untersucht derzeit eine vom Landrat eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), nachdem klar wurde, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) mit ihrer Tochterbank bis zu 190 Millionen Franken in den Sand gesetzt hat. Im Zuge des Radicant-Debakels verliessen unter anderem BLKB-CEO John Häfelfinger und Bankratspräsident Thomas Schneider die Kantonalbank.

Der Bericht der PUK wird mit Spannung erwartet. Angekündigt war er auf Ende dieses Jahres, doch nun ist klar: Die siebenköpfige Kommission um Präsident Thomas Noack (SP, Bubendorf) verspätet sich. Das schreibt sie in einem Bericht zuhanden des Landrats, der gestern veröffentlicht wurde. Liest man den vierseitigen Bericht, wird klar, dass die Arbeitslast der PUK offensichtlich unterschätzt wurde. So musste das Kommissionssekretariat per August um 100 Stellenprozente auf 130 aufgestockt werden.

Die PUK will ihren Abschlussbericht nun im zweiten Quartal 2027 veröffentlichen. Damit bleibt unklar, ob die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch vor den Landrats- und Regierungsratswahlen vom 11. April Einsicht in die Vorgänge in der BLKB erhalten. Obwohl Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte»), der bis 2023 Mitglied des Bankrats war, bei den Wahlen nicht mehr antritt, wäre es demokratiepolitisch heikel, wenn der Bericht erst nach den Wahlen publiziert würde. So stellen sich aller Voraussicht nach Politikerinnen und Politiker zur Wiederwahl, die entweder über die Finanzkommission des Landrats (Aufsicht) oder den Bankrat mit dem Radicant-Dossier zu tun hatten.

BLKB hatte Bedenken
Gründe für die Verzögerung des Schlussberichts nennt die PUK mehrere: Nicht nur gebe es zahlreiche Protokolle, E-Mails und Dokumente zu prüfen, auch seien «wesentliche Grundlagenunterlagen» der BLKB später eingetroffen als geplant. So mussten sich die PUK und die Kantonalbank unter Einbezug von Anwälten zuerst einigen, welche Unterlagen eingesehen werden dürfen. Die Bank war gesetzlich wohl nicht zur Aktenherausgabe verpflichtet und hatte Vorbehalte wegen des Persönlichkeits- und Datenschutzes, weshalb es laut PUK «mehrere Verhandlungsrunden» brauchte.

Darüber hinaus nutzten auch Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen, welche die PUK befragt hatte, ihr Recht auf anwaltliche Begleitung. Gemäss Zwischenbericht sind «zahlreiche Anträge» von Anwälten eingegangen. Zudem ist bis dato unklar, ob und wann die PUK Einsicht in eine Untersuchung zu Radicant erhalten wird, welche die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) parallel durchführt.

Die PUK arbeitet laut eigener Aussage eng mit dem Zürcher Unternehmen «gw&p» zusammen, das die Kommission berät. Der Sachverständigenbericht von «gw&p» soll voraussichtlich im Dezember vorliegen, heisst es im PUK-Zwischenbericht. Ohne diesen kann die Kommission ihren Schlussbericht nicht anfertigen, da er als «Basis» dafür diene. Die PUK selbst wertet nicht nur Unterlagen aus, sondern befragt auch Personen: Von August bis Oktober führte sie laut eigenen Angaben 18 Anhörungen durch. Sie trifft sich wöchentlich bis alle zwei Wochen zu Sitzungen.

Präsident Thomas Noack betonte bereits vor Aufnahme der Kommissionsarbeit, dass die Sorgfalt Vorrang habe: «Wichtiger als ein schneller Abschluss ist ein gründlicher Bericht.» Der PUK gehören aus dem Oberbaselbiet neben Noack auch Urs Roth (SP, Niederdorf), Sabine Bucher (GLP, Sissach) und Sandra Jenni (FDP, Zunzgen) an.