Gegenvorschlag zur BLKB-Initiative

Ein Initiativkomitee will, dass die Basellandschaftliche Kantonalbank regionaler ausgerichtet und stärker kontrolliert wird. Dem Regierungsrat gehen diese Forderungen zu weit.

Pascal Kamber

Wie weiter mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem Radicant-Desaster, das im vergangenen Sommer ans Licht gekommen ist. Bereits ein halbes Jahr bevor die BLKB-Spitze den 105-Millionen-Franken-Abschreiber präsentierte, forderte ein Initiativkomitee um die Oberbaselbieter Peter Riebli (SVP, Buckten) und Stefan Degen (FDP, Gelterkinden), dass sich die BLKB stärker auf ihr Kerngeschäft in der Region konzentrieren soll (die «Volksstimme» berichtete).

Konkret verlangt die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet», dass sich die Kantonalbank auf klassische Dienstleistungen wie Kredite, Hypotheken und Angebote für KMU konzentrieren und ihre Tätigkeit geografisch stärker auf die Nordwestschweiz beschränken soll. Damit verbunden ist eine Einschränkung des bisherigen Universalbank-Modells. Zudem soll der Landrat wieder stärker in die Wahl des Bankrats eingebunden werden, und zusätzliche externe Prüfungen der Bank sollen möglich sein. Insgesamt formuliert der Vorstoss zahlreiche detaillierte Vorgaben – auch zu Organisation, Entschädigungen und Gewinnverwendung.

Stabilität gefährdet
Der Regierungsrat lehnt diese weitgehenden Eingriffe ab. In seinem Gegenvorschlag, den er gestern vorstellte, hält er daran fest, dass die BLKB weiterhin alle banküblichen Geschäfte betreiben kann. Eine Beschränkung auf eine reine Regionalbank gehe zu weit und könnte die wirtschaftliche Stabilität der BLKB gefährden. Auch bei der Führung der Bank setzt die Regierung andere Schwerpunkte: Die Zuständigkeit für die Wahl des Bankrats soll beim Regierungsrat bleiben – im Sinne einer Entpolitisierung. Zusätzliche Prüfungen sind zwar vorgesehen, sollen aber über bestehende Strukturen erfolgen.

Während die Initiative fixe Regeln für die Abgeltung der Staatsgarantie und die Gewinnverteilung vorsieht, setzt der Gegenvorschlag auf flexiblere, risikobasierte Lösungen. Einigkeit besteht hingegen beim regionalen Fokus: Beide Seiten sehen die BLKB primär in der Nordwestschweiz verankert.

Für die Stimmberechtigten stellt sich somit eine Grundsatzfrage: Soll die BLKB enger geführt und stärker politisch kontrolliert werden – oder soll sie unternehmerisch flexibel bleiben und sich im bestehenden Rahmen weiterentwickeln?