Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» des Hauseigentümerverbands Baselland ab. Die Regierung beantragt dem Landrat, die Vorlage ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Die Regierung will an der ...
Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Mehr Demokratie bei strategischen Planungen» des Hauseigentümerverbands Baselland ab. Die Regierung beantragt dem Landrat, die Vorlage ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht. Die Regierung will an der bestehenden Kompetenzenteilung festhalten und verweist auf Gewaltenteilung, Kantonsverfassung sowie Vorgaben des Bundes. Zudem verfüge der Landrat im schweizweiten Vergleich bereits über weitreichende Kompetenzen. Die Initiative verlangt, dass Beschlüsse zu strategischen Planungen wie Klima-, Energie- und Mobilitätsstrategien vom Landrat genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Eingereicht wurde sie im September 2025, im Dezember kam sie mit 1740 Unterschriften zustande. sda.
