SVP-Politiker stellten Fragen

je. Sie würden dealen, stehlen und öffentlich onanieren: An der Gemeindeversammlung in Ziefen vergangene Woche äusserten mehrere Einwohner Sorgen über das Verhalten von Asylbewerbern aus dem Maghreb (die «Volksstimme» berichtete). Gestern hat der Regierungsrat Stellung dazu genommen – auf Aufforderung von SVP-Landrat Michel Degen aus Liedertswil.

In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass die Lage in Ziefen jener in anderen Asylunterkünften im Kanton entspreche. Im laufenden Jahr seien nur wenige polizeiliche Meldungen erfasst worden. Dabei habe es sich meist um auffälliges Verhalten von Asylbewerbern gehandelt, das nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führte.

Dabei handle es sich um Personen, die rechtskräftig weggewiesen worden seien oder einen Nichteintretensentscheid im Asylverfahren erhalten hätten. Diese müssten die Schweiz verlassen und würden bis zur Ausreise mit Nothilfe unterstützt. Auf die Frage von SVP-Landrätin Nicole Spiegel-Roth, weshalb diese Personen noch hier seien, verwies Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) auf fehlende Papiere und die mangelnde Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten. Man sei auf entsprechende Abkommen des Bundes mit den Maghreb-Staaten angewiesen.

Die Polizei setze auf Präsenz und «konsequentes Einschreiten» bei Straftaten, so der Regierungsrat weiter. Für Betreuung und Begleitung der Asylbewerber seien jedoch die Gemeinden zuständig. In Konfliktsituationen könne auch eine Umplatzierung von Personen geprüft werden.