Der Regierungsrat will den kantonalen Einkommenssteuerfuss für das kommende Jahr von 100 auf 97 Prozent senken. Damit kommt er den bürgerlichen Fraktionen im Landrat entgegen, die für die Budgetsitzung im Dezember eine Senkung auf 95 Prozent beantragt haben (siehe ...
Der Regierungsrat will den kantonalen Einkommenssteuerfuss für das kommende Jahr von 100 auf 97 Prozent senken. Damit kommt er den bürgerlichen Fraktionen im Landrat entgegen, die für die Budgetsitzung im Dezember eine Senkung auf 95 Prozent beantragt haben (siehe «Volksstimme» vom 10. November). Diesen Antrag lehnt die Regierung ab. Die Senkung auf 97 Prozent würde den Kanton 2027 rund 45,2 Millionen Franken an Steuereinnahmen kosten, wie gestern mitgeteilt wurde. Bei 95 Prozent wären es 75,4 Millionen Franken. Eine zu starke Steuersenkung wäre laut Regierungsrat angesichts der Finanzlage des Kantons nicht tragbar und würde die Schuldenbremse gefährden. Zur Gegenfinanzierung der Senkung um 3 Prozentpunkte will er die jährlichen Tranchen zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Pensionskasse von 2027 bis 2029 aussetzen: Dies sei vertretbar, da der Kanton mehrere Jahrestranchen im Vorsprung sei. Neben der Steuersenkung, die keine Auswirkungen auf die Gemeindesteuern hätte, beantragt die Regierung weitere Anpassungen: einen Teuerungsausgleich von 0,4 Prozent für das Kantonspersonal, zusätzliche Mittel für den öffentlichen Verkehr sowie höhere Ausgaben im Asylbereich und für die familienergänzende Kinderbetreuung. Damit würde sich das für das kommende Jahr vorgesehene Defizit von 14 auf 37,3 Millionen Franken erhöhen. Alle Budget- und Finanzplan-Anträge aus dem Landrat empfiehlt die Regierung zur Ablehnung. Das Parlament entscheidet am 16. und 17. Dezember. vs.