Regierung ist gegen Gerichts-Initiative
23.05.2025 BaselbietDie Baselbieter Regierung lehnt die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative ab. Die von bürgerlichen Kreisen lancierte Initiative verlangt, dass Gesetzes- und Verfassungsänderungen zunächst vom Kantonsgericht auf ihre Gültigkeit und Vereinbarkeit mit Bundesrecht geprüft ...