Regierung ist gegen Gerichts-Initiative

  23.05.2025 Baselbiet

Die Baselbieter Regierung lehnt die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative ab. Die von bürgerlichen Kreisen lancierte Initiative verlangt, dass Gesetzes- und Verfassungsänderungen zunächst vom Kantonsgericht auf ihre Gültigkeit und Vereinbarkeit mit Bundesrecht geprüft ...


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