Der Regierungsrat lehnt die Bankgewinn-Initiative von elf Gemeinden ab, wie er gestern mitteilte. Er beantragt dem Landrat, die Initiative abzulehnen und den Stimmberechtigten ein Nein zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag legt die Regierung nicht vor. Die Initiative der Gemeinden Arisdorf, Buckten, Duggingen, Ettingen, Häfelfingen, Känerkinden, Laufen, Lausen, Liestal, Pratteln und Sissach verlangt, dass künftig ein Drittel der Ausschüttungen der Basellandschaftlichen Kantonalbank an die Gemeinden fliesst. Die Verteilung soll nach Einwohnerzahl erfolgen, zwei Drittel sollen beim Kanton verbleiben. Hintergrund des Begehrens ist der zunehmende finanzielle Druck auf die Gemeinden durch steigende gebundene Ausgaben. Die Regierung anerkennt diese Entwicklung, hält eine Beteiligung an den Bankgewinnen aber für den falschen Weg: Mit einer Verteilung nach Einwohnerzahl würden besonders belastete Gemeinden nicht gezielt entlastet. So schlossen vor zwei Jahren 54 der 86 Baselbieter Gemeinden ihre Rechnung positiv oder ausgeglichen ab. Statt eines Gegenvorschlags verweist die Regierung auf den Finanzausgleich: Ab 2027 steigen hier die jährlichen Zahlungen des Kantons an die Gemeinden um 9,8 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative würden dem Kanton jährlich 22,8 Millionen Franken fehlen. vs.