Landrat kommt bei Beratung der BLKB-Initiative nicht ans Ende

Die Volksinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» hat im Landrat einen schweren Stand. Auch erste Änderungsanträge zum Gegenvorschlag fanden keine Mehrheit. Die Debatte zog sich derart in die Länge, dass die erste Lesung unterbrochen werden musste.

tho/sda.

Bevor sich der Landrat während gut zwei Stunden mit der Zukunft der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) beschäftigte, stand zunächst ein personeller Wechsel im Zentrum. Matthias Liechti (SVP) wurde als neuer Baselbieter Regierungsrat angelobt. Der Rümlinger hatte am 14. Juni die Ersatzwahl für den zurücktretenden Isaac Reber (Grüne) gewonnen und übernimmt per 1. Oktober die Bau- und Umweltschutzdirektion.

Danach drehte sich vieles um die Frage, wie viel Freiheit die Kantonalbank nach dem Radicant-Debakel künftig noch haben soll. Die Beratung der Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» und des Gegenvorschlags der Regierung entwickelte sich zur veritablen Redeschlacht.

Das zeichnete sich schon beim Einstieg ab. Obwohl die Finanzkommission den von ihr leicht modifizierten Gegenvorschlag der Regierung einstimmig empfiehlt, verlangte Hauptinitiant und SVP-Landrat Peter Riebli eine ausführliche Eintretensdebatte. Nach dem Radicant-Debakel habe die Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren, welche Lehren die Politik daraus ziehe, sagte er.

«Nicht Wort für Wort»
Am Morgen hatte Riebli noch versucht, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen. Das Initiativkomitee wolle zuerst die Erkenntnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Radicant abwarten, damit das Kantonalbankgesetz nicht womöglich innert kurzer Zeit zweimal revidiert werden müsse. Der Landrat lehnte den Antrag harsch ab. Auch die Finanzkommission hält weitere Anpassungen aufgrund der PUK-Erkenntnisse für möglich, will die Volksinitiative aber innerhalb der gesetzlichen Fristen behandeln.

Damit wechselte Riebli die Strategie: Mit 15 Änderungsanträgen versucht das Initiativkomitee, den Gegenvorschlag stärker an die Anliegen der Initiative heranzuführen. Dabei gehe es nicht darum, die Initiative «Wort für Wort wiederherzustellen», betonte Riebli. Wo Regierung und Finanzkommission tragfähige Lösungen gefunden hätten, akzeptiere man diese. Dazu zählt er etwa die risikobasierte Abgeltung der Staatsgarantie, die Gewinnverwendung oder Vorgaben zum Risikomanagement.

Offen seien hingegen wesentliche Fragen: Wie verbindlich soll die regionale Ausrichtung der BLKB sein?

Welche Instrumente erhält der Landrat für seine Oberaufsicht? Wer wählt den Bankrat? Wie stark soll dieser im Baselbiet verankert sein? Und welche Leitplanken braucht es bei Vergütungen und beim politischen Auftreten der Bank?

Dass die Initiative im Parlament eine Mehrheit findet, zeichnete sich in der Eintretensdebatte nicht ab. Die SP anerkannte zwar Anliegen bei Aufsicht und hohen Löhnen. Fraktionssprecherin Pascale Meschberger bezeichnete die vorgeschlagenen Mittel jedoch als ungeeignet. Insbesondere ein Rückzug auf eine eigentliche Regionalbank berge erhebliche Risiken. Die SP unterstützt deshalb den Gegenvorschlag.

Auch die FDP warnte davor, die Geschäftsmöglichkeiten der BLKB einzuschränken. Die Bank sei bereits stark auf die Nordwestschweiz ausgerichtet. Eine eigentliche Regionalbank könne aber grössere Unternehmenskunden nicht mehr im heutigen Umfang bedienen und damit Ertrag und Ausschüttungen an den Kanton schmälern.

Staatsgarantie ganz abschaffen?
Für einen Seitenpfad sorgte Manuel Ballmer (GLP). Er wollte die Staatsgarantie ganz abschaffen. Sie sei ein «alter Zopf», den man abschneiden könne. Das Risiko des Kantons sei unbeschränkt, die Abgeltung dafür hingegen überschaubar. Wenn die BLKB möglichst unabhängig von der Politik geführt werden solle, könne gleichzeitig nicht das Verlustrisiko beim Steuerzahler liegen.

Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) warnte, die Staatsgarantie lasse sich nicht im Vorbeigehen aus dieser Vorlage entfernen. Das hätte zahlreiche weitere Konsequenzen. Auch Riebli fand, der Gedanke habe zwar etwas, sprenge aber den Rahmen des Gegenvorschlags und müsste separat seriös aufgegleist werden. Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») lehnte die Abschaffung ebenfalls ab. Ballmers Antrag scheiterte mit 6 zu 72 Stimmen.

Auch Rieblis Anträge hatten einen schweren Stand. Er wollte etwa gesetzlich festschreiben, dass mindestens 80 Prozent des Geschäftsvolumens in der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz erzielt werden müssen. Regierung und Finanzkommission hielten dies für unnötig: Eine entsprechende Zielsetzung stehe bereits in der Eigentümerstrategie und werde übertroffen. Der Antrag fiel mit 7 zu 68 Stimmen durch. Auch die übrigen drei bereits behandelten Anträge des Initiativkomitees wurden klar verworfen.

Dann war die Zeit um. Von Rieblis 15 Anträgen waren erst wenige behandelt, als der Landrat die erste Lesung unterbrach. Sie wird nach den Herbstferien am 22. Oktober fortgesetzt. Die bisherigen Abstimmungen lassen erkennen, dass die weitergehenden Forderungen der Initianten im Parlament bisher kaum Unterstützung finden.