Gemeindeversammlung folgte den Anträgen des Rats

Der Gemeinderat musste an der Einwohnergemeindeversammlung einmal mehr ein negatives Rechnungsergebnis präsentieren. Eine Organisationsanalyse soll Grundlagen für bessere Zahlen liefern.

Elmar Gächter

Statt eines kleinen Ertragsüberschusses mussten die Teilnehmenden der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend einen deutlichen Mehraufwand zur Kenntnis nehmen. Gemeinderat sowie Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sprachen übereinstimmend von einem «besorgniserregenden Ergebnis». Der Aufwandüberschuss von rund 400 000 Franken führt zu einem Bilanzfehlbetrag, der laut Gesetz in den kommenden fünf Jahren abgetragen werden muss.

Auch die Steuereinnahmen lagen deutlich unter den Erwartungen – rund 180 000 Franken unter dem Budget. Böckten steht nun unter Zugzwang: Der finanzielle Handlungsspielraum muss verbessert werden, um einen (weiteren) Gang zur kantonalen Finanzaufsicht in Liestal zu vermeiden. Eine Organisationsanalyse soll Entscheidungsgrundlagen für bessere Zahlen liefern.

Trotz des «sehr unschönen» Rechnungsergebnisses, wie es der Gemeinderat bezeichnete, diskutierten die 23 anwesenden Stimmberechtigten im Gemeindezentrum die Situation ruhig und sachlich. Besonders zu reden gab das gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegene Defizit der Fernwärme. Die Sorge eines Stimmbürgers, dieses könnte zulasten der Steuerzahlenden gehen, entkräftete der Gemeinderat: Es handle sich um eine abgeschlossene Spezialfinanzierung, die ausschliesslich von den Energiebezügern getragen werde. «Aber handeln müssen wir», so die Aussage von Gemeindepräsident Stephan Jung.

«Schockiert» zeigte sich eine Stimmbürgerin darüber, wie stark die tatsächlichen Steuereinnahmen von den budgetierten Erwartungen abweichen. Jung erklärte, dass dem Budget jeweils die Vorjahreszahlen zugrunde lägen – wie sich die Einnahmen tatsächlich entwickeln, gleiche oft dem «Lesen im Kaffeesatz». Die Versammlung genehmigte die Rechnung 2024 einstimmig.

Bilanzdefizit abtragen
Kopfzerbrechen dürfte dem Gemeinderat bereiten, wie er das Bilanzdefizit abtragen kann. Es bleibt gemäss gesetzlichen Vorgaben fünf Jahre Zeit. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Gemeinde jährlich einen Bilanzgewinn von rund 65 000 Franken erwirtschaften. Angesichts des für 2025 budgetierten Aufwandüberschusses würde sich dieser Betrag sogar auf knapp 100 000 Franken jährlich erhöhen
– bei dann nur noch vier verbleibenden Jahren. Sollte die Gemeinde dieses ambitiöse Ziel nicht erreichen, droht dem Gemeinderat wie vor zwei Jahren der Gang zum Baselbieter Finanzdirektor. Damals konnte eine Steuererhöhung durch die Auflösung einer Vorfinanzierung abgewendet werden.

Die Versammlung sprach sich zudem einstimmig für einen Kredit von 12 000 Franken aus, mit dem der Gemeinderat eine externe Organisationsanalyse in Auftrag geben wird. Diese soll aufzeigen, wie den auch für die kommenden Jahre prognostizierten strukturellen Defiziten begegnet werden kann. Neben einem Benchmarking mit anderen Gemeinden ist auch eine Analyse der Verwaltungsabläufe vorgesehen. Der Bericht soll bis Herbst vorliegen und bereits gezielte Massnahmen für das Budget 2026 ermöglichen.

Gemeinderat Stefan Keller kündigte auf Ende 2025 seinen Rücktritt an. Er ist seit Sommer 2020 in der Exekutive tätig. Der Grund für seinen Rückzug: eine neue berufliche Herausforderung und der Wunsch, künftig mehr Zeit mit seiner Familie und insbesondere seinem Sohn zu verbringen.