Baselbieter «Mitte» empfiehlt den Kandidaten der SVP

Überraschend deutlich, mit 47 zu 5 Stimmen, stützt die Parteibasis der «Mitte» Baselland den Parteivorstand in seiner Empfehlung für Matthias Liechti als Nachfolger für Isaac Reber (Grüne) im Regierungsrat. Für Philipp Schoch (Grüne) ist dies ein Dämpfer.

Tobias Gfeller

Die «Mitte» spielt bei Sachgeschäften und Personenwahlen häufig das Zünglein an der Waage. Deshalb sind die Empfehlungen des Parteivorstands und der Parteibasis jeweils ein wichtiges Stimmungsbild, besonders wenn sich zwei Vertreter von Polparteien gegenüberstehen.

Im Duell Matthias Liechti gegen Philipp Schoch um den freiwerdenden Sitz im Baselbieter Regierungsrat setzte die Basis der «Mitte» am Parteitag am Mittwochabend in Pratteln ein klares Zeichen für den SVP-Kandidaten. Mit 47 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen fiel das Verdikt für die Wahl am 14. Juni überraschend deutlich aus. Ein Antrag auf Stimmfreigabe hatte keine Chance.

Die beiden Kandidaten stellten sich am Parteitag den «Mitte»-Mitgliedern persönlich vor. Matthias Liechti wurde inhaltlich konkreter als sein Konkurrent aus Pratteln. Liechti präsentierte sich als gemässigter SVP-Kandidat. Er sei jemand, der mit offenen Ohren auf Menschen zugeht, mit ihnen spricht und so Entscheidungen fällt, erklärte der Rümlinger Landrat. Die Leitsätze der «Mitte» Baselland Freiheit, Solidarität und Verantwortung entsprächen auch seinen politischen Werten, betonte der 45-Jährige.

Überraschend offen gab Matthias Liechti auf Nachfrage aus dem Publikum zu, mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» von seiner Partei in einzelnen Punkten Mühe zu haben. «Ich bin noch unentschlossen», erklärte Liechti, «die Initiative kommt in einer Art und Weise daher, die schwierig zu vermitteln ist.» Die Initiative benenne wichtige Punkte. «Aber ich bin nicht unbedingt ein Fan von Automatismen und Verboten.» Er habe kein Interesse daran, mit Europa zu brechen. «Es ist aber wichtig, dass wir auf Augenhöhe mit Europa diskutieren.»

Philipp Schoch präsentierte sich als Mann des Dialogs. Wie Matthias Liechti war auch er darum bemüht, sich als gemässigter Vertreter seiner Partei darzustellen. Als seine Stärken nannte der 52-Jährige unter anderem seine Führungsstärke und sein Netzwerk. Damit könne er dem Baselbiet als möglicher Regierungsrat viel bieten. Schoch plädierte für Kompromisse und Lösungen, die nicht an den Polen verortet sind. Als inhaltlichen Schwerpunkt nannte der ehemalige Landratspräsident die Digitalisierung.

Nur ein strategischer Entscheid?
Nach der persönlichen Vorstellung und Fragerunde diskutierte die Parteibasis in Abwesenheit der beiden Kandidaten. Dabei wurde offensichtlich, dass die «Mitte» mit der aktuellen Baselbieter SVP unter Präsident Peter Riebli mehr als nur fremdelt. «Können wir dieser Partei mit diesem Präsidenten trauen?», fragte eine Frau. Simon Oberbeck, Präsident der Baselbieter «Mitte», bejahte. Es gebe in den Gesprächen keine anderen Anzeichen.

Oberbeck betonte mehrfach, dass Liechti kein Hardliner sei. «Er ist ein moderater Politiker.» Der Oberwiler Landrat Pascal Ryf sieht gemeinsame Werte zwischen der «Mitte» und Matthias Liechti. «In jeder Partei hat es Mitglieder, die extremer sind als andere. Matthias Liechti ist noch nie mit abschätzigen Bemerkungen aufgefallen. Er ist immer sehr sachlich in der Debatte.»

Die Parteiführung erinnerte mehrfach an die Bedeutung der Bürgerlichen Zusammenarbeit (BüZa) für die «Mitte». Ohne diese sei der Sitz der «Mitte» in der Baselbieter Regierung akut gefährdet. Besonders deutlich wurde Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Vertreterin des liberalen Flügels innerhalb der «Mitte». Sie empfehle trotz der vorhandenen Stärken von Philipp Schoch Matthias Liechti zur Wahl. Die SVP müsse wieder im Regierungsrat eingebunden sein. «Ich weiss nicht, ob die SVP mit Peter Riebli als Chef überhaupt fähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber ich traue es Matthias Liechti zu. Matthias Liechti ist strategisch eine wichtige Entscheidung.» Vereinzelt wurde die Bedeutung der Oberbaselbieter Vertretung im Regierungsrat erwähnt. Mit Philipp Schoch würde das Gewicht noch mehr zugunsten des Unterbaselbiets verschoben.

Zu den am 14. Juni anstehenden Abstimmungen herrscht bei der Parteibasis der «Mitte» nahezu Einigkeit. Obwohl es aus dem Plenum einzelne kritische Stimmen zum Bevölkerungswachstum und zur Zuwanderung gab, votierten 51 Mitglieder gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Zwei Mitglieder stimmten dafür, zehn enthielten sich der Stimme. Regierungsrat Anton Lauber äusserte im Rahmen einer Podiumsdiskussion Verständnis für die geäusserten Sorgen.

Deutlich ja sagt die Baselbieter «Mitte» auf eidgenössischer Ebene zum Zivildienstgesetz und zu den kantonalen Vorlagen für eine Erneuerung der Ortsdurchfahrt Birsfelden und der Initiative «Zämme in Europa». Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» lehnt die «Mitte» ab.