Baselbieter SP gewinnt Bundesrätin für Festrede

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird am Freitag in Liestal zu aktuellen politischen Themen sprechen. Dem 1.-Mai-Fest geht eine Demonstration voraus. Die SP stellt dabei den Lohnschutz ins Zentrum und warnt vor Abschottungstendenzen.

Janis Erne

Dass eine Spitzenpolitikerin wie die ehemalige Ständerätin und heutige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in die Region kommt, ist eher selten. Doch die 62-jährige SP-Politikerin tritt innerhalb von weniger als vier Jahren bereits zum dritten Mal öffentlich in Liestal auf.

Im November 2022 nahm die Jurassierin – sie lebt etwas mehr als eine Stunde vom Baselbiet entfernt – am letzten Bundesrats-Hearing ihrer Partei im «Guggenheim» teil. Als Bundesrätin trat sie im September 2023 an einer Veranstaltung zur Istanbul-Konvention, die den Schutz von Frauen regelt, in Liestal auf. Am Freitag nun fungiert die Innenministerin als Festrednerin am 1.-Mai-Fest der Baselbieter SP.

Damit begehen die Sozialdemokraten traditionell den Tag der Arbeit, der für die Partei deshalb wichtig ist, weil ihre Ursprünge in der Arbeiterbewegung liegen. Zwar wählen heute viele Menschen mit tiefen Löhnen auch die SVP, doch zumindest symbolisch ist dieser Tag nach wie vor von grosser Bedeutung für die SP.

Die SVP – der politische Hauptgegner der SP – steht an diesem 1. Mai denn auch im Zentrum: Die Baselbieter Sozialdemokraten wollen auf den Strassen des Kantonshauptorts «für den Lohnschutz und für gute Arbeitsbedingungen» eintreten, wie es auf der Website der Partei heisst.

Den Lohnschutz und das hohe Lohnniveau in der Schweiz sieht die Baselbieter SP gefährdet – durch die Politik von Donald Trump sowie durch die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP, welche die Zuwanderung begrenzen will, sobald die Schweiz die Marke von 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern überschreitet. Die SP schreibt, die Initiative ziele darauf ab, die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zu kündigen. Doch: «Ohne Bilaterale gäbe es keinen Lohnschutz, die Löhne würden sinken und damit auch die Renten.»

Dem Fest, das um 15 Uhr im «Stedtli» beginnt, geht eine Demonstration ab dem Bahnhof voraus. Die SP will dabei ein Zeichen gegen «Abschottung» setzen, schreibt sie in der Einladung.

Viele Teilnehmende erwartet
Und weshalb kommt Elisabeth Baume-Schneider erneut ins Baselbiet? Hat sie etwa ein schlechtes Gewissen, weil sie mit Eva Herzog zunächst die lang ersehnte Basler Vertretung in der Landesregierung verhinderte und später Beat Jans ins ungeliebte Justizdepartement – und damit mit dem Asyldossier ins Visier der SVP – bugsierte?

Nicht ganz: Wie Tania Cucè, Präsidentin der Baselbieter SP, auf Anfrage mitteilt, konnte die Bundesrätin «durch gute direkte Kontakte» für den Anlass gewonnen werden. Die SP rechnet mit rund 150 bis 200 Personen am Fest.