Das Basler Präsidialdepartement hat versehentlich rund 30 Namen von Personen, die von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» betroffen waren, in einem Ausgabenbericht veröffentlicht, der für das Parlament bestimmt war. Der Fehler ereignete sich, bevor das Dokument an die ...
Das Basler Präsidialdepartement hat versehentlich rund 30 Namen von Personen, die von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» betroffen waren, in einem Ausgabenbericht veröffentlicht, der für das Parlament bestimmt war. Der Fehler ereignete sich, bevor das Dokument an die Staatskanzlei weitergeleitet wurde, bestätigte Regierungssprecher Marco Greiner einen Bericht der bz gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der betreffende Anhang, der inzwischen entfernt wurde, enthielt die Namen in einem Bericht über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt. Die Regierung beantragte 600 000 Franken für dieses Projekt. Es sei nun «erste Priorität», zu verhindern, dass die Namen an die Öffentlichkeit gelangten, sagte Greiner. Das Präsidialdepartement sei daran, die betroffenen Personen ausfindig zu machen, was länger dauern könnte. Unter anderem müsse abgeklärt werden, ob diese noch leben oder ob sie noch im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind. Die Parlamentsmitglieder wurden inzwischen darum gebeten, die ihnen zugestellte Printversion des Ausgabenberichts zu vernichten. Auf der Website des Grossen Rates sind die Namen der Betroffenen nicht mehr zu finden. sda.