Verband beschliesst Initiative

Die Baselbieter Polizistinnen und Polizisten gehen einen ungewöhnlichen, politischen Weg: Am Mittwoch hat der Personalverband die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen. Es ist nicht die erste im Land.

Peter Sennhauser

Er stimme zu: Eine Volksinitiative sei ein «aussergewöhnliches Mittel» für die Forderungen eines Verbands von Staatsangestellten, sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands der Schweizer Polizeibeamten. Hier nun aber zeige dieser Schritt, «dass die Zeit reif war, um sich mit dem Wunsch nach einem attraktiven Berufsumfeld direkt an die Bevölkerung zu wenden». Genau das ist nun geschehen: Die Generalversammlung des Personalverbands der Baselbieter Polizistinnen und Polizisten hat am Mittwoch den Startschuss für die Unterschriftensammlung gegeben.

Im Zentrum der Initiative steht die Forderung nach einer «substanziellen Erhöhung» der Löhne für die Baselbieter Polizei – und zwar «so rasch wie möglich» (die «Volksstimme» berichtete). Es handelt sich um eine nicht formulierte Initiative, die dem Landrat die konkrete Umsetzung überlässt. Der Verband begründet dies mit der Komplexität der Lohnsysteme im Staatsdienst. Hintergrund des Vorstosses ist eine seit längerem wachsende Unzufriedenheit im Korps. Sowohl interne Umfragen des Personalverbands als auch Erhebungen des Kantons zeigen, dass insbesondere die Löhne zunehmend als ungenügend wahrgenommen werden. Neben der Lohnfrage thematisieren die Polizistinnen und Polizisten auch die Arbeitsbedingungen. Unregelmässige Arbeitszeiten, Nacht- und Pikettdienste sowie die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden als Belastung genannt. Parallel zur Initiative hat der Verband deshalb auch eine Petition lanciert, die konkrete Verbesserungen – etwa bei der Kinderbetreuung – fordert. Der Verband warnt vor Folgen für die Attraktivität des Berufsfelds, aber auch für die Sicherheit im Baselbiet.

Nicht die erste Initiative
Der Schritt an die Urne ist für einen Personalverband ungewöhnlich. Bislang hatte der PVPBL seine Anliegen vor allem über politische Vorstösse und Verhandlungen eingebracht.

Max Hofmann verweist aber auf eine ähnliche Initiative, welche die Aargauer Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2006 an die Urne gebracht – und gewonnen hatten. Damals ging es indes nicht um den Lohn. Die Initiative verlangte die Aufstockung des Polizeipersonals auf mindestens eine Stelle pro 700 Einwohnende des Kantons.