Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg

Die Sommersession der eidgenössischen Räte läuft. Eine wichtige Debatte soll heute Freitag abgeschlossen werden: jene zur Besteuerung von Ehepaaren und Familien. «Abschaffung der Heiratsstrafe», rufen die einen. «Bewahrt die Familien als Grundpfeiler unserer Gesellschaft», die anderen. Entscheiden wird der Souverän in der mit Sicherheit spannenden Volksabstimmung.

Tatsächlich greift der Staat zunehmend in unsere Lebensgestaltung ein. Gesellschaftliche Entwicklungen werden dem bewährten Familienmodell gegenübergestellt. Mit Subventionen und Steueranreizen werden «moderne» Lebensentwürfe politisch forciert. Das bedeutet einen radikalen gesellschaftlichen Umbau, bei dem der Individualismus über die Familie als Grundzelle unserer Gesellschaftsordnung gestellt wird.

Die Individualisierung ist ein Phänomen, bei dem sich der Einzelne zunehmend wichtiger nimmt als das Ganze. Als bestünde ein Anspruch darauf, immer und überall frei wählen zu können. Wählen, wie wir leben. Wählen, wen wir lieben. Wählen, ob wir Männlein oder Weiblein sein wollen. Oder eben nichts von beidem und morgen wieder anders. Wählen, welchen Bildungs- und Berufsweg wir einschlagen. Wählen, wie viel wir arbeiten. Ob wir uns für etwas Gemeinsames engagieren oder doch lieber nur für uns selbst schauen. Ob wir unsere Kinder noch selbst erziehen. Ob wir unsere Eltern im Alter betreuen und pflegen. Oder ob wir das alles einfach «der Gesellschaft» überlassen.

Die Zunahme an Wahlfreiheiten, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung ist mit Sicherheit eine Errungenschaft. Sie führt aber auch zu einem Kuddelmuddel an Lebensstilen, Konsummustern, Arbeitsmodellen und Wohnformen. Und so auch zu Beliebigkeit und Unverbindlichkeit.

Wohlstandsgetrieben ist auch die soziale Absicherung, die uns vor individuellen Risiken schützt, die uns aus praktisch jeder Eigenverantwortung entlässt. Obligatorisch versichert, sind wir heute vor fast allen existenziellen Sorgen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter abgesichert. Die Familie, die früher viele dieser Risiken auffing, wird politisch aus dieser Verantwortung entlassen.

All die Freiheit hat aber auch ihren Preis. In Form von Regulierungen, welche die Verantwortungslosigkeit des Einzelnen korrigieren. Als Steuern und Abgaben, die den Berg an neuen Staatsaufgaben finanzieren sollen. Mit Prämienlasten, mit denen wir unser ungesundes und bequemes Wohlstandsleben auskurieren. Und mit einem wachsenden Kontroll- und Verwaltungsapparat, der eine überbordende Bürokratie verursacht.

Ich für meinen Teil gehe weiterhin von einer selbstverantwortlichen Lebensgestaltung aus. Dafür brauche ich weder eine staatliche Bevormundung noch eine Steuerung. Meine Freiheit bleibt mir nur, wenn der Bund ausschliesslich subsidiär reguliert, was in den Kantonen und Gemeinden nicht ausreichend geregelt werden kann. So lande ich wieder bei der Familie als Grundzelle unserer Gesellschaft, die mir Individualität in Freiheit und Verantwortung ermöglicht.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.