Saskia Schenker, Landrätin FDP, Itingen

Die Gesundheitsregion Baselland und Basel-Stadt gehört zu den teuersten Prämienregionen der Schweiz. Das hat seine Gründe. Die Bruttokosten pro versicherte Personen liegen in den beiden Kantonen bei praktisch allen Leistungen signifikant über dem Schweizer Durchschnitt. Den höchsten Wert verzeichnen die stationären Spitalleistungen. Pro versicherte Person liegen deren Kosten im Baselbiet 30 Prozent und in Basel-Stadt 51 Prozent über dem Schweizer Schnitt. Bei der Anzahl Spitalbetten und der Anzahl ambulant tätiger Ärzte ist Basel-Stadt schweizweit absolute Spitzenreiterin.

Derzeit fliesst in beiden Kantonen viel zusätzliches Geld in Spitalstrukturen. Im Baselbiet mussten wir im Landrat ein kurzfristiges Darlehen für das KSBL sprechen, um den operativen Betrieb sicherzustellen. Diesen kann das Spital nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. In Basel-Stadt werden gleichzeitig hohe Beträge in die Erneuerung der Universitätsspital-Infrastruktur investiert.

Mit der 2012 eingeführten neuen Spitalfinanzierung wollte man schweiz- weit eine Konsolidierung der Spitalstrukturen erreichen, sodass unwirtschaftliche Doppelspurigkeiten in Gesundheitsregionen vermieden werden. Diese politisch gewollte Strukturbereinigung wurde und wird seither mit Defizitdeckung und Darlehen der Kantone aufgehalten. Die aktuellen Spitalstrukturen werden zementiert. Der Bevölkerung und den kantonalen Parlamenten wird jeweils aufgezeigt, wie man es schaffen möchte, dass diese Spitäler künftig doch noch finanziell besser dastehen. Immer mit dem Blick auf ein Spital und nicht auf eine ganze Region. Zusätzlich werden höhere Tarife gefordert, die wiederum die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler tragen müssten. Dazu ist festzuhalten, dass die Tarifpartner die gesetzliche Pflicht haben, sachgerechte Tarife auf betriebswirtschaftlicher Basis zu vereinbaren. Die Spitaltarife müssen sich dabei an einem (kosten-)effizienten Leistungserbringer orientieren. Die finanziellen Probleme einzelner Spitäler sind somit struktureller Natur und nicht den Tarifen geschuldet.

Die beiden Kantone sind eng miteinander verwoben. Während sich die Basel-Städter grossmehrheitlich auch in der Stadt behandeln lassen, nimmt rund die Hälfte der Baselbieter Patienten ihre Gesundheitsleistungen in der Stadt in Anspruch. Es geht also gar nicht anders: Die zuständigen Regierungsräte müssen die stationären Angebote endlich regional besser planen. Das eliminiert redundante Spitalstrukturen und -leistungen und senkt die Kosten signifikant. Eine gezieltere Versorgung, in der nicht mehr alle Behandlungen an allen Standorten angeboten werden, führt dank den höheren Fallzahlen auch zu einer besseren Qualität der Versorgung. Dank dem medizinischen Fortschritt können zudem viel mehr Leistungen ambulant in entsprechend kostengünstigeren Strukturen erbracht werden. Kurz: Die Kantone müssen ihre Verantwortung gemeinsam und über die Kantonsgrenzen hinaus wahrnehmen. Nur so bleiben die Gesundheitskosten überhaupt noch tragbar.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.