Matthias Liechti bringt SVP zurück in die Regierung

Matthias Liechti gewinnt die Ersatzwahl in den Regierungsrat hauchdünn. Der SVP-Kandidat setzte sich als Landkandidat gegen Philipp Schoch von den Grünen durch. Damit bleibt das Oberbaselbiet vertreten – aber der Sitz wechselt politisch die Seite.

David Thommen

Matthias Liechti hat kein Glanzresultat erzielt, aber er hat gewonnen: 45 896 Stimmen reichten dem Rümlinger SVP-Landrat am Sonntag, um den Einzug in die Baselbieter Regierung zu schaffen. Er distanzierte damit seinen Kontrahenten Philipp Schoch aus Pratteln um 1164 Stimmen. Noch knapper wurde es beim absoluten Mehr: Liechti überschritt es nur gerade um 235 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,66 Prozent. Für eine Ersatzwahl in die Kantonsregierung ist das ausgesprochen hoch und kam zustande, weil gleichzeitig die eidgenössische SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» für grosse Mobilisierungskraft sorgte.

Der Befund vom Sonntag: Das Baselbiet bleibt knapp bürgerlich, aber nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit früherer Jahre. Ein anderes Bild ergibt sich beim Blick auf das neue Machtverhältnis in der Regierung: Die SVP als wählerstärkste Partei des Kantons kehrt nach drei Jahren Abstinenz wieder in die Exekutive zurück, die damit ab Oktober wieder klar bürgerlich tickt. Mit FDP, «Mitte», EVP und SVP stehen der SP künftig vier bürgerliche beziehungsweise mitte-bürgerliche Regierungsmitglieder gegenüber. Für links-grün ist das ein schwerer Schlag. Ab Oktober kann man sich wieder auf grüne Oppositionspolitik einstellen, während die SVP diese Rolle – zumindest ein Stück weit – wieder abgeben dürfte.

Regional ist der Entscheid vom Sonntag für das Oberbaselbiet bedeutend. Der abtretende Reber ist Sissacher, Liechti kommt aus Rümlingen. Die Wahl unterscheidet sich damit wesentlich von der Abstimmung über die «Keine 10-Millionen-Schweiz!»- Initiative vom selben Tag. Dort wurde das Land von der bevölkerungsstarken Agglomeration und den progressiv stimmenden Zentrumsgemeinden marginalisiert. Bei der Regierungsratswahl setzte sich hingegen der ländliche Kantonsteil durch. Das sorgt, zumindest regional gelesen, für einen gewissen Ausgleich und erspart dem Baselbiet eine hitzige Hülftenschanzgraben-Debatte. Das Land hat sich durchgesetzt; auch weil die Agglomeration zumindest ein Stück weit auf den regionalen Ausgleich bedacht war.

Bürgerliche Allianz funktionierte
Entscheidend war, dass die bürgerliche Allianz funktionierte. Nach früheren Spannungen trat die SVP nicht isoliert an, sondern mit der Unterstützung von FDP und «Mitte». Diese Geschlossenheit war offensichtlich nicht ganz perfekt; dafür ist das Resultat zu eng. Aber sie war gut genug.

Dazu passte Liechtis Wahlkampf. Er sagte kein falsches Wort, suchte keine unnötige Zuspitzung und bot bürgerlichen Wählerinnen und Wählern ausserhalb der SVP wenig Anlass, ihn nicht zu wählen. Liechti gewann als sachlicher und manchmal fast etwas «harmlos» wirkender Kandidat vom Lande. Das machte ihn breit wählbar. Wer ihn im persönlichen Gespräch erlebte, bekam eine Ahnung davon, dass er vermutlich mehr politische PS unter der Haube hat, als er in einem dosierten Wahlkampf auf die Strasse bringen wollte.

Schoch machte ebenfalls keinen schlechten Wahlkampf. Auch er vermied schrille Töne, wirkte ruhig und erreichte damit ein beachtliches Resultat. Doch vielleicht profilierte er sich zu wenig stark als eigenständige Alternative. Tritt er im kommenden Jahr bei der Gesamterneuerungswahl erneut an, dürfte er dies mit schärferem Profil tun.

Der Blick auf die Gemeinden zeigt das bekannte Spannungsfeld. Liechtis Stärke lag in den ländlichen Räumen: in den Bezirken Sissach, Waldenburg und Laufen. Er schwang in 71 von 86 Gemeinden obenaus (Rekord in Eptingen mit 81 Prozent). Schoch musste in den grossen, progressiven Agglomerationsgemeinden punkten (Rekord in Binningen mit 67 Prozent) und hätte dafür zusätzlich auch deutliche Resultate in den restlichen Zentren gebraucht. Gut gelungen ist ihm dies im Kantonshauptort Liestal (56,5 Prozent) und zumindest befriedigend an seinem Wohnort in Pratteln (56,8 Prozent). Liechti hingegen musste in den grossen Gemeinden nicht überall gewinnen, er musste dort nur verhindern, zu stark abgehängt zu werden. Genau das gelang ihm. Seine Wahl wurde nicht zuletzt in zahlreichen «Mitte»-Gemeinden wie Bubendorf, Lausen oder Itingen entschieden, die politisch nicht durchgehend rechts stimmen, aber für gemässigte Kandidaten wie Liechti erreichbar sind. Wenn ein grüner Kandidat solche Gemeinden nicht klar auf seine Seite zieht, wird es schwierig. Gerade in Zentren wie Gelterkinden oder Sissach zeigt sich, ob ein Kandidat über sein Kernmilieu hinauskommt: Liechti schwang in beiden Oberbaselbieter Gemeinden knapp obenaus. Kommt hinzu: Im Oberbaselbiet war die Wahlbeteiligung höher als im restlichen Kanton.

Kein rechter Durchmarsch
Die Wahl vom Sonntag folgt nicht exakt der Landkarte der «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative. Diese fand auf dem Land viel Zustimmung, scheiterte im Kanton aber klar. Matthias Liechti profitierte zwar von derselben ländlich-bürgerlichen Grundströmung, er war aber breiter mehrheitsfähig als die Initiative. Ein kleiner Zusatzaspekt bleibt die Frage nach den christlichkonservativen Milieus: Liechti hat einen freikirchlichen Hintergrund, weshalb die EVP, die mit den Grünen im Landrat eine Fraktionsgemeinschaft bildet, zum Ärger der Grünen Stimmfreigabe beschlossen hatte. Welche Rolle das Verhalten der EVP bei der knappen Wahl gespielt hat, bleibt Spekulation. Und ob die Scherben innerhalb der Fraktionsgemeinschaft wieder zu kitten sind, wird sich zeigen müssen.

Für Matthias Liechti geht der Wahlkampf nun fast nahtlos weiter: Er tritt im Herbst ein Amt an und muss schon im April 2027 wieder vor die Wählerschaft. Sein Sieg ist knapp genug, um nicht als Blankocheck gedeutet werden zu können. SP, Grüne und allenfalls auch die GLP dürften zum Sturm auf die nun so klar bürgerlich dominierte Regierungsfestung blasen.