Kaum Verschiebungen bei Wahlen

sda. Das Basler Stimmvolk hat am Sonntag Regierung und Parlament neu gewählt. In den zweiten Wahlgang muss die amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP). SP und SVP gewinnen im Parlament je einen Sitz dazu. Im Grossen Rat verlieren LDP und GLP. Die SVP legt zu.

Alle sieben Bisherigen in der Exekutive hatten sich zur Wiederwahl gestellt. Das Spitzenresultat erzielte gemäss Schlussresultat der Staatskanzlei die amtierende Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), gefolgt von Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) und Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP). Das absolute Mehr erreichten auch Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger («Mitte»), der erst im April in die Regierung gewählte Erziehungsdirektor Mustafa Atici (SP) und Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) auf Anhieb.

Die seit Anfang 2021 amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) verfehlte das absolute Mehr um 1326 Stimmen. Sie war im Alleingang ohne Unterstützung anderer Parteien angetreten und muss am 24. November in den zweiten Wahlgang. «Ich habe damit gerechnet; das absolute Mehr im ersten Wahlgang war für eine kleine Partei wie die GLP eine hohe Hürde», sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Unter dem absoluten Mehr lagen auch die neuen Kandidatinnen und Kandidaten Anina Ineichen (Grüne), Eva Biland (FDP), Oliver Bolliger (Basta) und Stefan Suter (SVP). Chancenlos blieb Rechtsaussen-Kandidat Eric Weber. Die Wahlbeteiligung betrug 44,8 Prozent.

Bei der Wahl ins Regierungspräsidium liess der amtierende Regierungspräsident die Konkurrenten Ineichen und Weber weit hinter sich.

Beim zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom 24. November zeichnet sich ein Rennen zwischen der amtierenden Regierungsrätin Keller und der Grünen-Kandidatin Ineichen ab. Die Linken werden versuchen, die bei den Wahlen 2020 verlorene 16-jährige rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung zurückzuerobern. Ob die Bürgerlichen Parteien nochmals mit Biland antreten werden, war am späten Sonntagabend noch unklar. Möglich ist auch, dass sie GLP-Regierungsrätin Keller den Vorrang geben werden, um eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung zu verhindern.

Bei den Grossratswahlen gab es keine grossen Verschiebungen. Im Basler Parlament gewinnt die SP einen Sitz dazu, die Grünen bleiben stabil. Die bislang stärkste bürgerliche Kraft LDP verliert zwei Sitze und ist somit gleich stark vertreten wie die SVP, die einen Sitz gewann.

Ein Novum war, dass die Grünen und die Linkspartei Basta diesmal auf eigene Faust und nicht mehr als Grün-Alternatives Bündnis mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl antraten. Auch getrennt konnten die beiden Parteien ihre insgesamt 18 Sitze halten, die Basta machte davon 6 Sitze und ist somit eine neue eigenständige Partei mit Fraktionsstärke im Parlament.

Wahlgewinnerin ist auch die SVP, die vor vier Jahren vier Sitze verloren hat. Sie konnte ihren Wähleranteil von 11 Prozent auf 13,3 Prozent steigern und ist neu wählerstärkste bürgerliche Kraft im Kanton. FDP und «Mitte» bleiben gleich stark im Rathaus.

Obschon die Grünliberalen nur noch 7 statt 8 Sitze gewinnen konnten, dürften sie auch in Zukunft das Zünglein an der Waage sein. Die Linken stehen nämlich mit 49 Sitzen einem bürgerlich-mittigen Block von 43 Sitzen gegenüber.

Die neue Sitzverteilung im 100köpfigen Grossen Rat: SP 31 (+1), LDP 12 (-2), SVP 12 (+1), Grüne 12 (-1), FDP 7 (0), Mitte 7 (0), GLP 7 (-1), Basta 6, EVP 4 (+1), Volks-Aktion 1 (0), Aktives Bettingen 1 (0). Die Wahlbeteiligung betrug 41,3 Prozent.