Kein Zweidrittelmehr im Landrat für dringliche gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt

tho.

FDP und GLP wollten die Baselbieter Spitalplanung noch im laufenden Entscheidungsprozess enger mit Basel-Stadt verzahnen. Eine knappe Mehrheit des Landrats unterstützte gestern die Dringlichkeit einer entsprechenden Motion – für das nötige Zweidrittelmehr reichte es aber deutlich nicht.

Der Versuch kam spät und war wohl als eine Art kleine Notbremse zu verstehen. Während das Baselbiet gerade über die künftige Infrastruktur des Kantonsspitals Baselland (KSBL) an den Standorten Liestal und Bruderholz berät, verlangten FDP und GLP gestern im Landrat eine koordinierte Gesundheitsversorgungsplanung mit Basel-Stadt. Dank der Motion sollten Doppelspurigkeiten und Überkapazitäten verhindert werden und die Infrastruktur- und Personalplanung beider Basel sich verbindlich aufeinander abstimmen.

Die Baselbieter Regierung hatte sich im März für die Zwei-Standorte-Lösung Liestal/Bruderholz ausgesprochen. Gleichzeitig planen Basel-Stadt und Baselland die Versorgung gemeinsam weiter; erst jüngst kündigten sie die nächsten Schritte bei Spitallisten und Versorgungsplanung an. Genau hier verlief in der gestrigen Debatte im Landrat die Trennlinie: Die Gegner der Dringlichkeit verwiesen darauf, dass die gemeinsame Versorgungsplanung längst laufe. Die Befürworter hielten dagegen, dass dies für die langfristigen Infrastrukturentscheide nicht genüge.

FDP-Landrat Sven Inäbnit, der sich schon wiederholt gegen die Baselbieter Zwei-Standorte-Lösung ausgesprochen hat, sprach von einer «Steilvorlage» aus Basel-Stadt: Dort ist am 10. September ein annähernd gleich lautender Vorstoss eingereicht worden. Man dürfe nun nicht Monate warten, während in Baselland richtungsweisende Entscheide über das Kantonsspital Baselland anstünden, sagte er. GLP-Landrat Tim Hagmann brachte die Kritik auf den Punkt: Bei der Versorgungsplanung redeten die Regierungen miteinander, «dort, wo wir Beton bauen», hingegen nicht.

Regierungsrat Anton Lauber («Mitte»), der Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan (EVP) vertrat, wies die Dringlichkeit zurück. Eine regionale Infrastrukturlösung brauche mindestens 10 bis 15 Jahre; das KSBL müsse bis dahin funktionsfähig bleiben und jetzt Planungssicherheit erhalten. Die gemeinsame Versorgungsplanung sei angelaufen.

Am Ende erhielt die Dringlichkeit zwar 42 Ja- gegen 39 Nein-Stimmen, verfehlte das nötige Zweidrittelsmehr (55 Stimmen) aber deutlich.