Links abgebogen

Die Nomination von Remo Oser als Regierungsratskandidat zeigt, wohin die politische Reise der «Mitte» zukünftig geht: nach links. Wer eine Fortsetzung der bürgerlichen Politik von Regierungsrat Anton Lauber erwartet hat, dürfte

enttäuscht sein. Lauber stand für Ausgabendisziplin, finanzpolitische Verantwortung und einen haushälterischen Umgang mit Steuergeldern. Remo Oser verkörpert diese Linie kaum.

Sein politischer Leistungsausweis ist vor allem mit dem Kampf für den Erhalt des Spitals Laufen und seinem Festhalten am Laufentalvertrag verbunden. Damit stellt sich die grundsätzliche Frage: Will ein Regierungsrat das ganze Baselbiet im Blick haben oder in erster Linie regionale Interessen verteidigen? Wer kantonale Politik auf regionale Besitzstandswahrung reduziert, verhindert notwendige Reformen und gefährdet eine ausgewogene Entwicklung des gesamten Kantons.

Auch mit seiner EU-freundlichen Haltung stellt Remo Oser die Annäherung an die EU über die Wahrung der Schweizer Eigenständigkeit.

Die Nomination ist deshalb mehr als eine Personalentscheidung – sie ist eine politische Weichenstellung. Die «Mitte» entfernt sich damit weiter von der klar bürgerlichen Politik. Gleichzeitig droht die bisher gute Zusammenarbeit im Landrat, zwischen SVP, FDP und «Mitte», insbesondere in der Finanzpolitik, Schaden zu nehmen.

Wer bürgerliche Politik wählt, sollte sich deshalb gut überlegen, ob Remo Oser der richtige Kandidat ist. Das Baselbiet steht vor grossen Herausforderungen und braucht eine verlässliche bürgerliche Politik. An Kandidaten mit einem klar bürgerlichen Leistungsausweis fehlt es nicht – Remo Oser ist dafür aus meiner Sicht sicher keine Wahl.

Markus Graf, Fraktionspräsident SVP Baselland, Maisprach