Regierung muss Gesetz anpassen

sda. Personen mit Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) sollen im Baselbiet Polizisten werden dürfen. Der Landrat hat gestern mit 44 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion von Simone Abt (SP) an die Regierung überwiesen. Die Fraktionen Grüne/EVP und GLP unterstützten die Motion. FDP und SVP sprachen sich gegen eine Überweisung aus. Die «Mitte» war gespalten. Die Regierung soll die gesetzlichen Grundlagen dahingehend ändern, dass auch Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis rekrutiert und beim Polizeikorps aufgenommen werden können. Damit soll der Personalmangel bei der Baselbieter Polizei entschärft werden.

Das Polizeigesetz sieht bereits heute vor, dass in Ausnahmefällen Personen ohne Schweizer Bürgerrecht zur Polizeiausbildung zugelassen werden können. Die Formulierung als Ausnahmebestimmung verunmöglicht jedoch, gezielt zu rekrutieren. Wie bereits in den Kantonen Basel-Stadt, Jura, Schwyz, Neuenburg und Graubünden sollen gemäss Motion auch Personen mit C-Ausweis zugelassen werden. Die Regierung hatte sich im vergangenen Jahr bereits in einem Bericht zu einem Postulat der ehemaligen SP-Landrätin Tania Cucè für eine solche Öffnung des Polizeikorps ausgesprochen.