Am 27. September können wir über die Neutralitätsinitiative abstimmen. Sie will in der Verfassung klar definieren, wie die Schweizer Neutralität gehandhabt werden soll. Dies ist leider nötig, weil die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat es scheinbar nicht mehr wissen (wollen), was es bedeutet, neutral zu sein. Nämlich, dass man sich nicht in fremde Händel einmischt, wie es unser Nationalheiliger Bruder Klaus doch schon gesagt haben soll. Also: Wenn zwei sich streiten, soll man sich nicht auf eine Seite stellen.

Leider ist dies im Februar 2022 passiert, als der Bundesrat sich entschieden hatte, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen und seitdem mit Russland in einem Wirtschaftskrieg steht. Selbstverständlich war der Einmarsch von Russland in die Ukraine völkerrechtswidrig. Aber als neutraler Staat darf man nicht Partei ergreifen, sondern hat vielmehr dafür zu sorgen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, um den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.

Gegner der Neutralitätsinitiative sagen, dass es eine Blocher- oder gar Putin-Initiative wäre. Doch namhafte SP-Mitglieder wie zum Beispiel Politologe Wolf Linder sagen klipp und klar, dass die Befürwortung der Neutralitätsinitiative keine Frage von links oder rechts sei, sondern eine Grundsatzfrage.

Es geht um nichts weniger als dem derzeitigen Kriegsgeschrei um uns herum und der schleichenden Annähe- rung der Schweiz an die Nato Einhalt zu gebieten. Darum Ja zur Schweizer Neutralität.

Martin Bracher, Beinwil