Man kann nicht ein bisschen neutral sein

Zum Artikel «Grüne Baselland positionieren sich» in der «Volksstimme» vom 25. Juni, Seite 4

Nationalrätin Brenzikofer und die Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung die «Neutralitätsinitiative» (NI) als schädlich für die Schweiz bezeichnet. Ich möchte als Parteiunabhängiger und ehemaliger Katastrophenhelfer des Bundes widersprechen.

Die NI schwächt in keiner Weise die «Durchsetzung des Völkerrechts», wie das Brenzikofer behauptet. Im Gegenteil: Die Neutralität verbietet nur einseitig verhängte Sanktionen, die nicht von der UNO legitimiert worden sind. Im Völkerrecht ist die Neutralität explizit vorgesehen und das Verhalten festgelegt. Es verbietet, Konfliktparteien unterschiedlich zu behandeln. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland haben wir die Neutralität nach Völkerrecht aufgegeben. Man kann nicht ein bisschen neutral sein. Entweder man ist unparteiisch oder nicht. Ich verlange Transparenz gegenüber dem Volk über Pros und Kontras.

Sanktionen sind eine andere Form der Kriegsführung. Sie töten – leise, langsam, unspektakulär. Das Land wird wirtschaftlich ausgeblutet, am härtesten trifft es immer die einfache Bevölkerung. Wenn Medikamente unbezahlbar werden, Gesundheitsversorgung einbricht, Lebensmittel teuer und knapp werden, sinkt die Lebenserwartung. Sanktionen sind inhuman und ineffektiv.

Die Grundlage der Neutralität ist nicht die persönliche Moralempörung einzelner Politiker, sondern sachliche Objektivität als Staat, mit dessen Hilfe man sich für eine Deeskalation und Friedensgespräche einsetzen kann zum Wohl der im Konflikt Betroffenen. Wer aber kurzfristig Partei ergreift, wird in den Konflikt hineingezogen und als Dialogvermittler unbrauchbar. Niemand profitiert von einer Konfliktpartei Schweiz. Wir helfen der Welt weit mehr mit unseren «guten Diensten» der klassischen Diplomatie und der Friedensarbeit. Dazu braucht es Charakter, um sich nicht von Emotionen leiten zu lassen.

Marcel Helfenstein, Oftringen