Regierung schickt Richtplan in die Vernehmlassung

Die Baselbieter Regierung will zusätzliche Deponiestandorte im kantonalen Richtplan sichern. Im Vordergrund stehen Arisdorf und Füllinsdorf. Reigoldswil wird als möglicher späterer Standort aufgenommen. Trotz Fortschritten beim Baustoffrecycling sieht die Regierung Handlungsbedarf.

Christian Horisberger

Im Baselbiet fehlt Platz für Bauabfälle. Seit dem Abschluss der Schliessung der Deponie Buchhalde in Seltisberg im Jahr 2021 steht im Kanton keine Deponie des Typs A für unverschmutztes Aushubmaterial mehr zur Verfügung. Die vier bestehenden Deponien des Typs B hatten Ende 2025 zusammen noch ein bewilligtes Restvolumen von rund 2,9 Millionen Kubikmetern. Sie nehmen insbesondere verschmutztes Aushubmaterial und nicht verwertbare mineralische Bauabfälle auf.

Die Regierung veranschlagt die Entsorgungssicherheit für diesen Deponietyp auf rund zehn Jahre. Angesichts langer Planungsverfahren und möglicher Verzögerungen beurteilt sie die Reserven als knapp. Mit der nun vorliegenden Richtplananpassung will sie deshalb weitere Standorte sichern. Damit erfüllt der Kanton auch eine Bundesvorgabe: Die Kantone müssen ihren Bedarf an Abfallanlagen ermitteln, vorgesehene Deponiestandorte im Richtplan ausweisen und für die erforderlichen Nutzungszonen sorgen.

Der Richtplan bindet die Behörden und legt fest, wo die weitere Planung stattfinden soll. Eine Festsetzung ist jedoch noch keine Baubewilligung. Die genauen Perimeter und Kapazitäten werden erst in den nachfolgenden Planungs- und Bewilligungsverfahren verbindlich bestimmt.

Tonabbau schafft Deponievolumen
Neu aufgenommen werden soll das Gebiet Langacher in Arisdorf – sowohl für den Abbau von Opalinuston als auch für eine anschliessende Deponie des Typs B. Die Schweizer Salinen wollen den Ton zur Verfüllung ausgesolter Salzkavernen nutzen und damit zusätzliches Salz gewinnen. Der Abbau schafft zugleich Raum für die spätere Ablagerung von Bauabfällen. Die Regierung rechnet mit einem möglichen Deponievolumen von rund 3 Millionen Kubikmetern (siehe Zweitstück). Der Gemeinderat unterstützt das Vorhaben.

In Füllinsdorf soll der Standort Elbis von einem «Zwischenergebnis» zu einer Festsetzung aufgewertet werden. Er ist bereits seit dem Jahr 2000 im Richtplan vorgemerkt. Nun plant der Kanton dort eine eigene Deponie des Typs B mit einer geschätzten Kapazität von 2,4 Millionen Kubikmetern. Sie soll insbesondere die Entsorgung bei Grossprojekten von strategischer Bedeutung sichern.

Die Nähe zur bestehenden kantonalen Deponieanlage Elbisgraben ermöglicht es, vorhandene Infrastruktur und Betriebserfahrung zu nutzen.

Die neue Deponie soll – wie bereits die Deponie Elbisgraben – vom Kanton betrieben werden.

«Typ B+» für «PFAS»
Ein weiterer Grund für die neuen Standorte ist die Möglichkeit einer Belastung von Bauabfällen mit PFAS. Diese langlebigen Schadstoffe können übers Sickerwasser aus Deponien austreten. Für Arisdorf und Elbis sind deshalb eine Basis- und Flankenabdichtung sowie eine Sickerwasserfassung mit Entwässerung vorgesehen. Die Vorlage spricht von «Typ B+» – einer Ausführung, die über die Anforderungen an herkömmliche Typ-B-Deponien hinausgeht.

In Reigoldswil ist die Planung weniger weit fortgeschritten. Der kantonsübergreifende Standort Gauset in Reigoldswil und Seewen soll zunächst als Zwischenergebnis aufgenommen werden. Der Gemeinderat Reigoldswil hatte dies 2023 beantragt. Der Kanton Solothurn will den Standort erst festsetzen, wenn andere Deponiemöglichkeiten ausgeschöpft sind oder sich ein anderer Standort nicht verwirklichen lässt.

Im Laufental schlägt die Regierung einen Standortwechsel vor: Leisiboden in Blauen und Zwingen soll als Typ-A-Deponie mit rund 2,9 Millionen Kubikmetern festgesetzt werden. Dafür fällt das bisherige Zwischenergebnis Schäftlete/Chlus weg. Leisiboden schnitt in der Evaluation besser ab; beide Gemeinden befürworten den Wechsel.

23,7 Millionen Kubik
Bereits laufende Projekte bleiben für die Versorgung ebenfalls zentral: Baholde in Hölstein und Wanne in Zeglingen sollen zusammen rund 5,8 Millionen Kubikmeter Typ-A-Deponieraum schaffen. Die Erweiterung «Höli+» in Liestal ist mit rund 6,7 Millionen Kubikmetern für Typ B geplant. Zusammen mit den Ende vergangenen Jahres noch vorhandenen 2,9 Millionen Kubikmetern Restvolumen der bestehenden Typ-B-Deponien kommt die Vorlage auf insgesamt 23,7 Millionen Kubikmeter. Davon entfallen 8,7 Millionen Kubikmeter auf Deponien des Typs A und 15 Millionen auf solche des Typs B. Die Zahlen sind allerdings noch nicht definitiv: Die genauen Perimeter und Volumina werden erst in den nachfolgenden Planungs- und Bewilligungsverfahren verbindlich festgelegt.

Die bestehenden Deponien Bruggtal in Bennwil, Höli in Liestal und Strickrain in Sissach werden künftig als «Ausgangslage» statt als Festsetzung dargestellt. Das bedeutet keine Schliessung; der Begriff bezeichnet einen bestehenden Betrieb. Die Vernehmlassung für die Richtplan-Anpassung zu den Themen Abbau und Deponien dauert bis zum 31. Januar.

Kantonale Deponieabgabe ab 2027

vs. Die Region Basel hat bei der Wiederaufbereitung von Bauabfällen deutliche Fortschritte gemacht. Laut Regierung hat sich die nass oder trocken aufbereitete Menge zwischen 2017 und 2024 gut verdreifacht. Seit 2017 gingen im Baselbiet vier Aushubwaschanlagen in Betrieb; eine fünfte befindet sich gemäss Vorlage im Bau.
Beim Waschen werden aus Aushubmaterial verwertbarer Sand und Kies zurückgewonnen. Betonabbruch und andere mineralische Rückbaustoffe werden unter anderem durch Brechen, Sortieren und Sieben zu Recyclingbaustoffen verarbeitet. Das schont natürliche Rohstoffe und Deponieraum. Die im Baselbiet angefallenen und auf Typ-B-Deponien abgelagerten Abfälle haben laut Vorlage gegenüber dem Mittel der Jahre 2016 bis 2020 um mehr als 70 Prozent abgenommen. Dabei sind auch Ablagerungen in anderen Kantonen berücksichtigt. Die Regierung führt den Rückgang unter anderem auf das Recycling, aber auch auf die zeitweilige Schliessung der Deponie Höli und deren später angepasstes Preismodell zurück.
Seit 2023 gilt im Baselbiet eine generelle Rückbaubewilligung. Hinzu kommen eine Fachstelle Baustoffkreislauf und die Selbstverpflichtung des Kantons, bei eigenen Bauwerken Sekundärbaustoffe einzusetzen. Trotz der Fortschritte bleiben Deponien nötig: Ein Teil der Bauabfälle lässt sich weiterhin nicht verwerten; zudem können Grossprojekte und neue Schadstoffprobleme wie PFAS den Bedarf verändern.
Auch finanziell kann der Kanton das Baustoffrecycling fördern: Die Bevölkerung hat 2023 einer kantonalen Deponieabgabe zugestimmt. Sie soll bei Bedarf verhindern, dass verwertbare Bauabfälle wegen günstiger Ablagerungspreise auf Deponien landen. Für 2026 verzichtet der Kanton auf die Erhebung. Ab 2027 sind im Finanzplan jährlich 7 Millionen Franken Einnahmen vorgesehen. Ein konkreter Tarif und ein verbindlicher Einführungstermin gehen daraus jedoch nicht hervor. Die gesetzlich vorgesehene Obergrenze beträgt 50 Franken pro Tonne.