Bereits drei Gemeinden haben zugestimmt

sagt einstimmig Ja zur Gemeindeinitiative «Baselland finanziert die Universität Basel gleich wie andere Kantone (IUV-Initiative)». Die Rechnung ist weniger rot als erwartet.

Christian Horisberger

Zunzgen gehört zu den elf Gemeinden, welche die Gemeindeinitiative «Für eine faire Beteiligung aller Kantone an der Universität Basel» unterstützt haben. Nachdem diese Initiative teilweise für ungültig erklärt worden ist, lancierte Rünenberg die Gemeindeinitiative «Baselland finanziert die Universität Basel gleich wie andere Kantone (IUV-Initiative)». An der Gemeindeversammlung vom Donnerstag haben die Zunzger auch diese befürwortet – einstimmig.

Die IUV-Initiative will eine stärkere finanzielle Beteiligung aller Kantone mit Studierenden an der Uni Basel. Nachdem der Landrat im März mit der Kündigung des bestehenden Universitätsvertrags einen zentralen Bestandteil der ursprünglichen Vorlage für ungültig erklärte, hat die «IUV-Initiative» einen anderen Ansatz: Sie verlangt, dass der Kanton Baselland bis Ende 2029 eine Lösung für eine gemeinsame Trägerschaft der Uni Basel mit allen beteiligten Kantonen aushandelt. Gelingt dies nicht, soll das Baselbiet spätestens ab 2034 seine heutige Rolle als Trägerkanton aufgeben und die Universität nur noch nach den Regeln der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) finanzieren. So wie andere Kantone mit Studierenden an der Universität Basel.

Im Unterschied zur ersten Initiative verlangt die neue Vorlage nicht direkt eine Neuverhandlung der Trägerschaft. Stattdessen setzt sie eine finanzielle Konsequenz für den Fall fest, dass bis Ende 2029 keine Lösung zustande kommt.

Laut den Initianten könnten die Einsparungen gegenüber dem heutigen System langfristig deutlich mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr betragen, während der Zugang der Baselbieter Studierenden zur Universität Basel weiterhin gewährleistet bliebe.

Vier Entscheide stehen noch aus
Die Gemeindeinitiative gilt als zustande gekommen, wenn ihr fünf Gemeinden zustimmen. Laut dem federführenden Rünenberger Gemeindepräsidenten Thomas Zumbrunn haben sich die Stimmberechtigten von Rünenberg und Oltingen bereits dafür ausgesprochen. Mit Bennwil, Diegten, Eptingen und Wenslingen würden vier weitere Gemeinden die Initiative dem Souverän vorlegen.

Über die Initiative debattiert wurde in Zunzgen nicht. Keiner der 60 Stimmberechtigten hatte das Bedürfnis, das Wort zu ergreifen. Das Gleiche galt für die weiteren zur Abstimmung stehenden Geschäfte der Gemeindeversammlung: keine Wortmeldung – und auch keine Gegenstimme.

In der Rechnung 2025 mit Ausgaben von 13,3 Millionen Franken resultiert ein operativer Verlust von 520 000 Franken. Erwartet wurde ein Minus von 730 000 Franken. Ausgewiesen wird nur ein Verlust von 270 000 Franken. Dies aufgrund einer Entnahme von 250 000 Franken aus der Finanzpolitischen Reserve, in der nun noch 500 000 Franken verbleiben. Der Gemeindepräsident und Finanzchef lobte die Ausgabendisziplin und den Sparwillen der Gemeindeangestellten, die ihren Teil zum verbesserten Ergebnis beigetragen hätten. Er wies zudem auf die noch immer komfortable Eigenkapitaldecke der Einwohnergemeinde von rund 20 Millionen Franken hin sowie auf den höheren Abschreibungsbedarf aufgrund namhafter Investitionen ins Schulhaus.

Im Nu über die Bühne ging die Bewilligung eines 25 000-Franken-Kredits zur Sanierung der Schulhaus-Heizung. Für dieses Geld kann der rissige Brennraum der Schnitzelfeuerung neu ausgemauert werden.