Naturpark ohne Chance
22.11.2024 BennwilAn der Bennwiler Gemeindeversammlung von vorgestern nahmen rekordverdächtige 86 Einwohner teil. Viel zu reden gab der von 15 Antragsstellenden vorgeschlagene Mittagstisch. Das Budget 2025 der Gemeinde wurde genehmigt; der Beitritt zum Naturpark Baselbiet klar abgelehnt.
Paul ...
An der Bennwiler Gemeindeversammlung von vorgestern nahmen rekordverdächtige 86 Einwohner teil. Viel zu reden gab der von 15 Antragsstellenden vorgeschlagene Mittagstisch. Das Budget 2025 der Gemeinde wurde genehmigt; der Beitritt zum Naturpark Baselbiet klar abgelehnt.
Paul Aenishänslin
Nicht weniger als 86 Stimmberechtigte fanden sich am Mittwochabend im Gemeindesaal von Bennwil ein. Diese Beteiligung kam auch infolge eines Antrags von 15 Personen aus der Gemeinde zustande, der nun behandelt wurde. Der Antrag fordert die Einführung eines Mittagstischs im Dorf. 11 Kinder aus 6 Familien haben Interesse. Das Geld für den Mittagstisch soll ins Budget 2025 aufgenommen werden.
Wie Gemeindepräsident Michael Bürgin ausführte, sieht der Gemeinderat den Bedarf für einen Mittagstisch als nicht gegeben und die Ausgaben dafür als nicht mit dem ihm auferlegten Sparsamkeitsauftrag vereinbar. Darum beantragte der Gemeinderat der Versammlung, die Einführung des Mittagstischs abzulehnen. Dieser klaren Stellungnahme zum Trotz kam es während rund einer Stunde zu einer langen Diskussion. Sie gab vor allem den jungen Müttern, die den Mittagstisch wollen, Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen.
Am Schluss obsiegte ein Vermittlungsantrag von Jonas Spörri, Mitglied Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, mit grossem Mehr. Der Antrag sieht vor, zuerst das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung für die Gemeinde Bennwil zu verabschieden und anschliessend definitiv zu entscheiden, was die Voraussetzungen für einen Mittagstisch überhaupt wären.
Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde Bennwil, das einen Aufwandüberschuss von rund 185 000 Franken vorsieht, passierte praktisch einstimmig nach kurzer Diskussion.
Nur ein Befürworter meldet sich
Schliesslich stellte Gemeindepräsident Michael Bürgin die Frage, ob die Gemeinde dem Trägerverein des Naturparks Baselbiet beitreten soll oder nicht. Der Gemeinderat selbst sei zum Schluss gekommen, dass ein Beitritt abzulehnen ist, so Bürgin. Als Negativpunkte führte er auf, dass die Vergabe der Projekte unklar sei und der Park für Bennwil wohl nicht gewinnbringend wäre. Auch wenn der Park etwas Gemeinschaftliches sei, der regionale Marken und Anbieter fördere sowie Werbung fürs Oberbaselbiet mache.
In der Diskussion wurde gewarnt, dass der Finanzierungsschlüssel (50 Prozent Bund, 20 Prozent Kanton, 20 Prozent Gemeinden und 10 Prozent Rest) irgendwann umgestossen werden könnte und die Gemeinden dann pro Einwohner und Jahr nicht 5 Franken zahlen müssten, sondern 20 oder 30 Franken. Zudem gab es Stimmen, die sagten, dass das Bauen ausserhalb des Siedlungsgebiets verboten und «ein riesiger Staatsapparat» aufgebaut werde. Für den Naturpark machte sich nur ein Stimmbürger stark, der betonte, dass das Mitmachen auf Freiwilligkeit beruhe.
In der Schlussabstimmung folgten 68 Personen dem Antrag des Gemeinderats, dem Trägerverein des Parks nicht beizutreten. 14 Personen sprachen sich für den Beitritt aus und 3 enthielten sich. 1 Person nahm nicht an der Abstimmung teil.
Der letzte Akt der Gemeindeversammlung war das Verteilen von «Grättimanne», wobei sich das Problem ergab, dass für 86 Stimmberechtigte nur 60 Stück zur Verfügung standen. Der Gemeinderat hatte trotz Naturpark-Traktandum offensichtlich nicht mit so vielen Stimmberechtigten gerechnet.