Budget zum zweiten Mal abgelehnt

Die Seltisberger Gemeindeversammlung vom Mittwoch ist aussergewöhnlich verlaufen. Nach nur 16 Minuten war sie bereits beendet. Dies, nachdem das Budget 2024 zurückgewiesen respektive auf dieses nicht eingetreten worden war. Nun muss ein zweites Mal nachgebessert werden.

Willi Wenger

«Ich habe im Vorfeld vernommen, dass mutmasslich ein Antrag auf Rückweisung des Budgets 2024 gestellt wird», sagte die Seltisberger Gemeindepräsidentin Miriam Hersche im Gespräch mit der «Volksstimme». So war es denn auch an der Gemeindeversammlung vom vergangenen Mittwoch. Auf Antrag des Stimmbürgers Stéphane Ecoffey wurde das Geschäft mit 84 Stimmen zurückgewiesen. Das absolute Mehr (65 Stimmen) wurde dabei klar übertroffen.

Hersche äusserte sich nach der Versammlung sachlich und sagte, dass der Gemeinderat das Ganze überleben werde. «Am Montag haben wir Sitzung und dann werden wir die Situation analysieren.» Der budgetlose Zustand müsse zeitnah beendet werden, auf jeden Fall vor der Rechnungsgemeindeversammlung im Juni, so Hersche. «Dies insbesondere auch, weil Seltisberg seit geraumer Zeit eine äusserst angespannte Liquiditätssituation hat. Es bestehen noch Steuerausstände von gegen einem Drittel aus dem Jahr 2023.»

Weiter sei es aufgrund des budgetlosen Zustands und der Unklarheit bezüglich des Steuerfusses nicht möglich, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Vorausrechnungen für die Steuern 2024 zuzustellen. Dennoch ist für den Gemeinderat eine weitere Aufstockung des Fremdkapitals keine Option. «Nach heutigem Kenntnisstand wird das Eigenkapital per Ende 2024 aufgebraucht sein», so Hersche.

Arbeitsgruppe wird gebildet
Die Seltisberger «Gmäini» hatte bereits Ende November nichts vom Budget 2024 wissen wollen, das ihr vom Gemeinderat vorgelegt worden war. Damals wurde es zurückgewiesen. Am Mittwoch nun das Nichteintreten. Viele Einwohnerinnen und Einwohner waren der Meinung, dass das vorgestern präsentierte Budget so nicht zu genehmigen sei, zumal dieses «praktisch gleich» wie jenes vom November vergangenen Jahres sei. Zudem basiere es nicht auf dem von den Stimmberechtigten vorgegebenen Steuerfuss von 59 Prozent, sondern auf jenem mit 65 Prozent.

Roland Pümpin, ein weiterer Stimmbürger, stellte den Antrag, dem Gemeinderat sei eine Arbeitsgruppe «als Unterstützung» bei der Erstellung des nunmehr dritten Budgets 2024 zur Seite zu stellen. Dies wurde klar bejaht. Mitmachen werden in diesem unter anderem Stéphane Ecoffey, alt Gemeindeverwalter Hans Rudolf Held und Roland Pümpin selbst.

Nachdem Präsidentin Hersche die Versammlung beendet hatte, ist in der Mehrzweckhalle noch lange weiter diskutiert worden. Eine Minderheit war «hässig», erachtete sie doch die Rückweisung des Budgets als lange vorbereitete Inszenierung. Ein Mann hielt fest, dass er solches noch nie erlebt habe. Worte wie «Heckenschützen» und «Partisanen» waren zu hören. «Schreiben Sie das nur», wurde der «Volksstimme» mit auf den Weg gegeben. Andere Besucherinnen und Besucher stellten schlicht eine «Kulturveränderung», verbunden mit stetigem Misstrauen gegenüber der Behörde, fest.

Miriam Hersche geht ihre letzten Monate als Gemeindepräsidentin wie bisher an: «Ich war immer ehrlich und habe stets im Detail informiert. Dies werde ich auch bis Ende Juni tun. Als Gemeinderat werden wir weiterhin unsere Arbeit machen, glaubwürdig und fundiert.» Als Finanzchefin sagte sie zudem, dass sie überzeugt sei, dass die nunmehr gebildete Arbeitsgruppe «nicht mehr» bewirken könne als der Gemeinderat. Denn die Kostenbelastung der Gemeinde beruhe zu etwa 80 Prozent auf der Grundlage von Gesetzen und Verträgen des Kantons und des Bundes. Daher sei der Finanzhaushalt einer Gemeinde nicht mit der Privatwirtschaft vergleichbar. Die Präsidentin hofft, dass die nächste Budget-Versammlung spätestens im Mai stattfinden wird.

Mit der Verabschiedung von Gemeindeverwalterin Katharina Stein, die Seltisberg nach 11 Jahren verlässt und in gleicher Funktion eine neue Stelle in Subingen (SO) antritt, endete die aussergewöhnliche «Gmäini» nach genau 16 Minuten und 14 Sekunden.