Interpellation zur Automatisierung von Abstimmungen im Kanton

Mit einer Software, die Abstimmungszettel zählt, könne gemäss dem Landrat Marc Scherrer viel Geld gespart werden. In einer Interpellation bringt er die Idee auf den Tisch. Bei Gemeindeverantwortlichen aus dem Oberbaselbiet wirft die Software jedoch noch Fragen auf.

Peter C. Müller

Marc Scherrer, Baselbieter Landrat der «Mitte» aus Laufen, schreibt in seiner Interpellation: «Es ist zeitaufwendig und kostenintensiv.» Damit meint er bei Urnengängen im Kanton die Auszählung der Abstimmungszettel. Aktuell erfolge sie von Hand. In seinem Vorstoss stellt der stellvertretende Direktor der Wirtschaftskammer die Einführung einer Software zur automatisierten Auswertung der Abstimmungszettel zur Debatte, um so «erhebliche Einsparungen» erzielen zu können.

«Wenn man sie flächendeckend im Kanton einführen würde, könnten Personalkosten reduziert werden», heisst es in der Interpellation weiter. Scherrer spricht gegenüber der «Volksstimme» von einer «standardisierten Systematik»: «Wenn man in den 86 Baselbieter Gemeinden jeweils von durchschnittlich zwei Mitarbeitenden für etwa vier Stunden bei einem Stundenlohn von 30 Franken für das Auszählen der Stimmen ausgeht, entstehen Kosten von insgesamt rund 20 640 Franken pro Abstimmung.» Mit einer Softwarelösung könnten bei Abstimmungen mittel- bis langfristig Einsparungen erzielt werden. «Auf zehn Jahre hochgerechnet, läge sicherlich einiges an Einsparungen drin», meint Scherrer.

«Signifikante Umweltvorteile»
Scherrer hält in seiner Interpellation weiter fest: «Im Wissen, dass der Versand der Abstimmungsunterlagen den Gemeinden zufällt, könnte die Beschaffung dieser Software seitens des Kantons für die Gemeinden einen weiteren Vorteil mit sich bringen.» Wenn man die Software einführen und die Gemeinden dafür gewinnen könnte, sie zu verwenden, würde das Amt für Statistik auch gleich die soziodemografischen Daten einfach erfassen. Anstelle des aktuellen doppelseitigen Stimmausweises könnte eine perforierte Variante eingeführt werden.

Eine Seite würde für die Urnenabstimmung genutzt, während die andere Seite ohne persönliche Angaben direkt an die Auszählungsstelle respektive die Gemeinden verschickt werden kann. Durch die Verwendung eines QR- oder Strichcodes könnten die Personaldaten ohne Namen erfasst und die Anonymität der Wähler noch besser gewährleistet werden.

Ganz allgemein ärgert sich Scherrer über die Qualität der Abstimmungskuverts, die heutzutage verwendet werden: «Ich schaffe es auf alle Fälle nie, sie unbeschädigt zu öffnen.»

«Durch meine vorgeschlagenen Massnahmen könnte das zusätzliche bedruckte Kuvert, das derzeit zur Sicherstellung der Anonymität verwendet wird, überflüssig werden», meint Scherrer: «Bei rund 190 000 Stimmberechtigten im Kanton könnten dadurch signifikante Umweltvorteile erzielt und beachtliche Kosteneinsparungen realisiert werden. Bei vier Abstimmungen im Jahr hätte man eine Einsparung von etwa 764 000 Kuverts pro Jahr.»

Scherrer will in seiner Interpellation vom Regierungsrat beispielsweise wissen, welche Schritte erforderlich wären, um eine solche Software zu implementieren oder welche Kosteneinsparungen erwartet werden könnten. Ausserdem fragt er, wie der Regierungsrat sicherstellen würde, dass die Einführung dieser Software die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Auszählungen gewährleistet, und ob es bereits Pilotprojekte aus anderen Kantonen oder Ländern gibt, die als Vorbild dienen könnten.

Wer bezahlt?
Was halten Vertreterinnen und Vertreter der Oberbaselbieter Gemeinden von Scherrers Idee? «Ich muss mich zuerst einmal umfassend mit dem Thema beschäftigen», meint Michael Schaffner, Gemeindepräsident von Anwil, dazu. «Da kann ich momentan noch keine abschliessende Antwort geben!»

«Da gibt es noch viele offene Fragen», sagt Theres Fuchs, Leiterin der Einwohnerdienste in Gelterkinden und Präsidentin des Wahlbüros auf Anfrage: «Wer bezahlt das Ganze? Wer bezahlt die dafür notwendigen Scanner?» Das Wahlbüro, so Fuchs, habe heute zwar schon Aufwand, sei aber eingespielt und routiniert. «Ich bin dem Modernen gegenüber aufgeschlossen, aber oft liegt der Teufel im Detail.

Vieles gilt es noch abzuklären. Auf alle Fälle sollten aber die möglichen Kosten nicht an die Gemeinden weitergegeben werden.»

Und was hält Regula Meschberger, Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), von der Idee? «Primär muss der Regierungsrat zu dieser Frage Stellung nehmen. Grundsätzlich bin ich auch beim Abstimmen einer möglichen Digitalisierung nicht abgeneigt.» Sie kenne allerdings bisher keine Software, wie Marc Scherrer sie vorschlägt, und auch keine konkreten Beispiele in der Schweiz. Die Interpellation sei sicherlich der richtige Weg, um Informationen zu erhalten, so die VBLG-Präsidentin.

Ihr sei wichtig, dass mit einer solchen Digitalisierung nicht Stimmberechtigte auf der Strecke bleiben, die damit nicht umgehen können. Und ebenso wichtig sei das Wahren der Anonymität. Wenn nur der Verdacht aufkomme, es könnte kontrolliert werden, wer wie abstimmt, wäre das «ein No-Go». Wer allenfalls eine solche Software anschaffe, ob der Kanton oder die einzelnen Gemeinden, könne ebenfalls erst beantwortet werden, wenn es keine offenen Fragen mehr gibt.