SP will alle Haushalte mit kleinem Budget unterstützen

vs. Seit einem Jahr ist im Baselbiet das neue Mietzinsbeitragsgesetz in Kraft. Familien mit Kindern oder Alleinerziehende, die ein knappes Budget haben, erhalten von der Wohngemeinde einen Beitrag an die Mietkosten. Der Kanton beteiligt sich finanziell daran.

Die SP fordert nun, das Programm auf alle einkommensschwachen Haushalte auszudehnen. So sollen auch kinderlose Familien und Alleinstehende ohne Kinder von den Beiträgen profitieren können. Einen entsprechenden Vorstoss hat die SP-Fraktion heute im Landrat eingereicht.

Durch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten würde die heute bestehende Ungleichbehandlung beseitigt, schreibt die Partei. Profitieren würden vor allem kinderlose Einpersonenhaushalte, Mehrpersonenhaushalte eher selten. Dies, weil das Einkommen von Mehrpersonenhaushalten tendenziell höher ist und die Schwelle für den Anspruch auf Mietzinsbeiträge übersteigt.

Die SP begründet ihre Motion damit, dass die Zahl der Einpersonenhaushalte in der Sozialhilfe zunehme und mancherorts sogar die Zahl der Mehrpersonenhaushalte übersteige. Die Mietzinsbeiträge seien ein Mittel, um die Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern oder die Ablösung von der Sozialhilfe zu fördern.

Mit der Ausweitung der Beitragsberechtigung würden die Kosten für die Gemeinden und den Kanton steigen: Im Baselbiet gibt es mehr als 40 000 Einpersonenhaushalte. Der Basler Grosse Rat hat die Ausweitung auf kinderlose Haushalte vorgestern beschlossen.