Initiative blieb ebenso chancenlos wie der Gegenvorschlag

vs. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am Sonntag sowohl die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Der Gegenvorschlag wurde mit 37 399 zu 29 235 Stimmen abgelehnt. Der Nein-Anteil betrug 56,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,9 Prozent. Somit können Baselbieter Gemeinden bei Ein-, Um- und Aufzonungen künftig keine Abgabe von bis zu 30 Prozent auf den Mehrwert eines Grundstücks erheben. Der Freibetrag wäre gemäss Gegenvorschlag bei 30 000 Franken gelegen.

Die ebenfalls abgelehnte Initiative des Baselbieter Hauseigentümerverbands forderte eine Abgabe von 20 Prozent bei Einzonungen und maximal 30 Prozent bei Umzonungen. Eine Gesetzesänderung wäre notwendig, weil das Bundesgericht es für rechtswidrig befunden hatte, dass der Kanton nur bei Einzonungen Abgaben vorsehe. Ausserdem sei der Freibetrag mit 50 000 Franken zu hoch.