Der Volksentscheid verdient Respekt

2019 hat das Baselbieter Stimmvolk entschieden, die Mehrwertabgabe auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum zu beschränken. Dieser Entscheid war klar und demokratisch zustande gekommen. Die Initiative («Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe») knüpft genau an diesem Volkswillen an. Sie übernimmt die bundesrechtlichen Vorgaben und schafft gleichzeitig eine vernünftige Lösung für Ein- und Umzonungen.

Der Gegenvorschlag geht hingegen deutlich weiter als der Volksentscheid. Er würde die Mehrwertabgabe neu auch auf Aufzonungen ausdehnen und entfernt sich damit von dem Weg, den die Baselbieter Bevölkerung damals bewusst gewählt hat. Gerade in einer direkten Demokratie sollte gelten, dass Volksentscheide nicht leichtfertig wieder infrage gestellt werden. Natürlich dürfen Gesetze weiterentwickelt werden. Doch dabei sollte der Wille der Stimmberechtigten beibehalten bleiben.

Für mich steht deshalb fest: Die Initiative verdient Unterstützung. Sie respektiert frühere Entscheide und schafft gleichzeitig faire Rahmenbedingungen für die Zukunft. Darum stimme ich am 27. September 2026 «Ja» zur Initiative («Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»).

Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten