Manchmal ist die Realität komischer als Satire. Zum Beispiel, wenn man an einem ganz normalen Tag aufwacht und beim ersten Blick aufs Handy folgende Push-Nachricht eines sogenannten Leitmediums sieht: «Linke Putin-Versteher und Corona-Rebellen: Die unheilige Allianz hinter Blochers Neutralitätsinitiative». Oh. Aha. Hahahaha. Ob ich mich angesprochen fühle? Auf jeden Fall. Ich habe zwar mit der Initiative nichts zu tun und als Links sehe ich mich auch nicht (mehr). Der Initiative aber werde ich diesen September mit Sicherheit zustimmen.

Lange dachte ich, die schweizerische Neutralität sei etwa so sakrosankt wie das Amen in der Kirche. Doch die vergangenen Jahre haben leider gezeigt, wie bereitwillig gewisse Kreise die Neutralität dehnen, relativieren oder sogar aufgeben wollen, wenn es dem herrschenden Narrativ oder der eigenen Agenda dient.

Vor diesem Hintergrund teile ich den Wunsch, die Neutralität stärker als bisher in der Bundesverfassung zu verankern. Über die Nuancen kann man streiten, aber die Grundsätze der Initiative überzeugen mich: Sie fordert eine immerwährende und bewaffnete Neutralität. Von mir aus müsste sie nicht bewaffnet sein, aber auf jeden Fall immerwährend und im Zweifelsfall lieber bewaffnet als gar nicht. Weiter will die Initiative, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt und mit keinem solchen zusammenarbeitet. Im Hinblick auf Militärbündnisse ist das wohl unbestritten. Im Hinblick auf die Nato sollte es von mir aus gesehen ebenfalls unbestritten sein, denn diese hat spätestens beim Jugoslawien-Krieg und jüngst beim Ukraine-Krieg mehr als deutlich gemacht, dass sie besser Kriegs- als Verteidigungsbündnis heissen sollte.

Dann soll sich die Schweiz laut Initiative nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Ja, worin besteht Neutralität, wenn nicht darin? Weiter soll die Schweiz keine Sanktionen gegen Krieg führende Staaten ergreifen – ausser solche, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Hierüber kann man diskutieren, und ich persönlich finde Sanktionen in gewissen Fällen durchaus nachvollziehbar. Aber ich sehe grosse Probleme darin, wie sie zuletzt als politisches und definitiv nicht neutrales Statement missbraucht wurden. Daher ist mir die in der Initiative gewählte Version lieber, auch wenn der UNO-Sicherheitsrat leider ebenfalls nicht über alle Zweifel erhaben ist. Und schliesslich soll die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen. Genau das wäre eine Stärke unseres Landes: nicht laut mitreden, sondern glaubwürdig vermitteln. Gerade in einer Zeit, in der viele Debatten reflexartig und moralisch überhitzt geführt werden, wäre die klassische Diplomatie ein Mehrwert.

Nun werden viele Menschen anderer Meinung sein als ich. So ist das halt in einer Demokratie. Wie viel spannender wären doch die politischen Debatten, wenn sie ohne gegenseitige Beschimpfungen geführt werden könnten. Und wenn die vierte Gewalt im Staat diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen würde: mehr Debatte, weniger Etikett.

Laura Grazioli, geboren 1985, ist Landwirtin und ehemalige Landrätin. Sie lebt mit ihrer Familie in Sissach.