Die Debatte im Ständerat über die neuen EU-Verträge hat eines klar gezeigt: Es geht um viel mehr als um ein paar neue Verträge. Es geht darum, wie sich die Schweiz in Zukunft entwickeln soll. Es geht um unsere Gesetze und um die einfache Frage: Wie viel kann die Schweiz künftig noch selber entscheiden?

Mit den neuen Verträgen soll die Schweiz in verschiedenen Bereichen EU-Recht übernehmen. Dazu gehören unter anderem Regeln zur Personenfreizügigkeit und zu staatlichen Beihilfen. Auch die Frage, wie stark Bundesrat und Verwaltung künftig an neue EU-Regeln gebunden sind, ist zentral. Besonders wichtig ist dabei die sogenannte dynamische Rechtsübernahme. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Ändert die EU ihre Regeln in bestimmten Bereichen, kann dies auch für die Schweiz Folgen haben. Zwar gibt es Möglichkeiten, solche Regeln abzulehnen. Der Bundesrat weist aber gleichzeitig darauf hin, dass eine Nichtübernahme Gegenmassnahmen der EU auslösen kann. Genau hier stellt sich eine wichtige demokratische Frage: Wenn die Schweiz langfristig an solche Regeln gebunden wird, warum sollen ausgerechnet die Kantone möglichst wenig mitzureden haben?

Umso erstaunlicher ist es, wenn das Ständemehr bei einem solchen Geschäft kleingeredet wird. Gerade der Ständerat sollte wissen, welche Aufgabe er hat. Er ist nicht einfach ein zweiter Nationalrat. Er vertritt die Kantone. Das Ständemehr ist deshalb kein lästiges Hindernis und auch kein veraltetes Relikt. Es gehört zu unserem politischen System und schützt den Föderalismus. Ich habe deshalb kein Verständnis für Stände- räte, die bei einem derart wichtigen Geschäft die Mitsprache der Kantone möglichst klein halten wollen. Das Ständemehr bedeutet auch nicht, dass man dem Schweizer Volk misstraut. Im Gegenteil. Es bedeutet, dass in unserem Land nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung zählt, sondern auch die 26 Kantone eine Stimme haben. Wer als Ständerat die Kantone bei einem solchen Entscheid aussen vor lassen will, hat die Aufgabe des Ständerats nicht verstanden.

Natürlich kann man für eine enge Zusammenarbeit mit Europa sein. Aber Zusammenarbeit bedeutet nicht automatisch, dass die Schweiz immer mehr Regeln übernehmen muss, die ausserhalb unseres Landes beschlossen werden. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wollen wir auch in Zukunft selber über unsere Regeln bestimmen – oder geben wir Schritt für Schritt immer mehr Entscheidungsmacht ab? Für mich ist klar: Bei einem Entscheid, der die Schweiz über Jahre und Jahrzehnte prägen kann, müssen Volk und Kantone zwingend mitreden können.

Nicole Spiegel-Roth, Präsidentin Komitee BL Kompass-Initiative und Landrätin SVP Sissach/Allschwil