Zum Artikel «SVP will Militärpolizei einsetzen» in der «Volksstimme» vom 6. November, Seite 3

Im Baselbiet haben wir eine Situation, die keinen Aufschub duldet: Die Sicherheit unserer Bevölkerung ist gefährdet. Sicherheit ist eines der wichtigsten Fundamente unseres Zusammenlebens. Doch genau dieses beginnt an einem besonders sensiblen Ort zu bröckeln – in den eigenen vier Wänden der Bürger. Die Einbruchsaison ist wieder in vollem Gange. In der vergangenen Woche erreichten mich mehrere Meldungen besorgter Einwohnerinnen und Einwohner. Sie berichteten, dass die Polizei trotz eines Anrufs wegen personeller Engpässe teilweise erst Stunden später vor Ort gewesen sei. Das darf uns nicht gleichgültig sein!

Aus diesem Grund habe ich am vergangenen Donnerstag eine dringliche Motion im Landrat eingereicht. Sie for- dert, dass die Militärpolizei die Kantonspolizei Baselland befristet unterstützt. Es geht um eine pragmatische und zeitlich begrenzte Entlastung unserer Polizei, damit diese ihre Präsenz stärken und auf die Sorgen der Bevölkerung reagieren kann. Doch wie reagiert der Regierungsrat? SP-Regierungsrätin Kathrin Schweizer sieht keinen Handlungsbedarf. Zwar müsse die Polizei priorisieren, eine Unterstützung durch die Militärpolizei sei jedoch nicht notwendig. Als Argument wird unter anderem auf einen geplanten Stellenausbau bei der Polizei in den kommenden acht bis zehn Jahren verwiesen. Acht bis zehn Jahre! So lange sollen wir also warten, bis sich die personelle Situation verbessert?

Und was nützt ein langfristiger Stellenausbau den Menschen, die heute Opfer eines Einbruchs werden oder stundenlang auf die Polizei warten müssen? Sicherheit ist keine Frage von irgend- wann. Sie muss heute gewährleistet sein. Besonders irritierend war für mich die Reaktion aus dem linken Lager. Statt sich ernsthaft mit dem Anliegen und den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen, wurde der Vorstoss als Wahlkampfpropaganda und populistisch bezeichnet.

Wenn Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit besorgt sind und eine politische Vertreterin diese Sorgen aufnimmt und handelt, dann ist das keine Wahlkampfpropaganda. Es ist meine Aufgabe als Landrätin, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und Lösungen einzufordern.

Genau hier liegt das Problem: Wer die Sorgen der Menschen draussen nicht mehr wahrnimmt, verliert den Bezug zur Realität. Die Bevölkerung erwartet keine politischen Ausreden und keine Vertröstungen auf die nächsten acht bis zehn Jahre. Sie erwartet, dass ihre Sicherheit ernst genommen wird – und zwar jetzt.

Ernüchtert nehme ich das Abstimmungsverhalten zur Kenntnis: Trotz Unterstützung durch «Mitte» und FDP wurde die Dringlichkeit grossmehrheitlich von SP, Grünen/EVP und GLP abgelehnt. Damit wurde verhindert, dass sich der Landrat umgehend mit diesem Anliegen auseinandersetzt. Für mich nicht nachvollziehbar. Statt rasch nach einer pragmatischen Übergangslösung zu suchen, wird auf langfristige Planungen verwiesen. Wie weit weg von den Sorgen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?

Ich bleibe dran! Denn die Sicherheit unserer Bevölkerung darf nicht an parteipolitischen Überlegungen scheitern. Sicherheit ist keine Wahlkampfparole. Sie ist eine staatliche Pflicht.

Nicole Spiegel-Roth, Landrätin SVP, Allschwil/Sissach