Antrag: Tempo 30 auch auf der Kantonsstrasse

ch. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Rümlingen haben sich für den Tritt auf die Bremse entschieden. Mit fünf Enthaltungen beschloss die Gemeindeversammlung am Freitag die Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen sowie einen Kredit über 24 000 Franken für Markierungen und Beschilderung. Darüber hinaus möchten die Rümlinger auch auf dem Strassenabschnitt der Kantonsstrasse zwischen Hauptstrasse und Viadukt eine Temporeduktion. Die Versammlung unterstützte das Vorhaben mit vier Gegenstimmen und bei sechs Enthaltungen. Der entsprechende Antrag wird nun beim Kanton eingereicht.

Bis auf wenige Fragen kam es beim ansonsten oft emotional diskutierten Thema «Tempo 30» zu keinen Wortmeldungen. Dies zog sich durch die gesamte Versammlung mit etwas mehr als 40 Anwesenden. Sämtlichen Anträgen des Gemeinderats wurde mit wenigen oder ohne Gegenstimmen stattgegeben. Unter anderem dem Voranschlag: Aufgrund weiterhin hoher Kosten für Kesb, Sozialhilfe und Altersvorsorge sowie höheren Lohnkosten bei geringeren Steuereinkünften sieht das Budget 2024 bei Ausgaben von rund 5,7 Millionen Franken ein Defizit von 117 000 Franken vor. Der Gemeindesteuerfuss von 63 Prozent bleibt dabei unangetastet.

Das Wasser- und Abwasserreglement sowie das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen wurden aufgrund ihres Alters oder gemäss Vorgabe des Kantons überarbeitet oder ausgearbeitet. Im Wasserreglement wird die Grundgebühr neu pro Wasserbezüger anstatt pro Haushalt erhoben, ausserdem wird der Skonto gestrichen und der Erschliessungsbeitrag für unbebaute Parzellen in neu erschlossenen Baugebieten von 9 auf 15 Franken pro Quadratmeter erhöht. Und um die seit mehreren Jahren defizitäre Abwasserrechnung ausgeglichen zu gestalten, wurde die Gebühr von 2.20 auf 3.00 Franken pro Kubikmeter angehoben.

Auch eine grössere Investition gab kaum zu reden: Für den Ersatz der Werkleitungen im Gebiet Mühlacker/ Höhenweg sowie Strassensanierungen bewilligte die Versammlung einen Kredit von 1,117 Millionen Franken.