Fachpersonen nehmen das Wort «Zwangsfusion» in den Mund

Die Sissacher SVP-Landrätin Nicole Roth regt in einem Vorstoss an, der Regierungsrat möge die vorübergehende Zusammenführung der Baselbieter Zivilschutzkompanien prüfen. Grund dafür sind die erwarteten Unterbestände ab dem Jahr 2026. Doch die Idee kommt bei den Oberbaselbieter Zivilschützern nicht gut an.

Willi Wenger

Landrätin Nicole Roth (SVP, Sissach) stellt in einem parlamentarischen Vorstoss fest, dass es ab dem Jahr 2026 aufgrund neuer Regeln auf Bundesebene zu massiven Unterbeständen im Zivilschutz kommen wird – auch im Baselbiet. Nur noch rund 1000 Angehörige des Zivilschutzes (AdZS) werden dann zur Verfügung stehen. Roth sagt, dass mit der vom Regierungsrat definierten Standard-Kompaniegrösse von 203 AdZS noch vier bis fünf Kompanien gebildet werden könnten.

Pascale Meschberger (SP, Liestal), die den Vorstoss von Roth mitunterzeichnet hat, ortet ebenfalls Handlungsbedarf. Sie stellte dies bereits in einer Interpellation im Landrat im vergangenen Jahr fest.

Seit dann habe sich die Situation nochmals verschärft, sagt Roth: «Es ist nun an der Zeit, jene Gemeinden zu unterstützen, die es bis jetzt nicht geschafft haben, sich neu zu organisieren.» Um die knappen Ressourcen zu bündeln, könne ein vorübergehender Zusammenschluss von Zivilschutzorganisationen die Lösung sein, blickt Roth in die nahe Zukunft.

Gleichzeitig sagt sie aber auch, dass es Zusammenschlüsse gebe, die schon sehr gut funktionieren. Die Sissacherin nennt das Kooperationsmodell der beiden Organisationen «Argus» und «Oberes Baselbiet». Roth lobt diese «Fusion». Sie funktioniere bestens.

Roth, die explizit «nur» von vorübergehenden Zusammenführungen und nicht wie mehrere von der «Volksstimme» angefragten Personen von angeordneten Zwangsfusionen spricht, ist sich im Klaren, dass die «vorübergehende Zusammenführung von Zivilschutzkompanien» ein heikles Unterfangen darstellen würde.Auf ein späteres Rückgängigmachen angesprochen, hält sie vielsagend fest, dass dies erst erfolgen könnte, wenn die Bestände wieder auf dem Niveau seien, «auf dem der Zivilschutz gut agieren kann». Oder aber, so Roth, müssten die Baselbieter Parlamentsmitglieder in Bern dringend aktiv werden. Trotz allem: Für Roth steht ausser Frage, dass die Gemeindeautonomie hochzuhalten sei.

«Sind bereits ‹neu organisiert›»
Im «Volksstimme»-Einzugsgebiet, in dem primär die Verbünde «Argus», «Oberes Baselbiet» und «Argantia» bestehen, äussert man sich kritisch zu einer möglichen Kantonalisierung bzw. Bildung eines Baselbieter Zivilschutz-Bataillons unter dem Kommando des kantonalen Amts für Militär und Bevölkerungsschutzes.

«Argus»-Präsident Johannes Sutter (Arboldswil) hält fest, dass dies vor dem Hintergrund der Gemeindeautonomie deutlich zu weit ginge. «Wenn der Regierungsrat zwangsweise Kompanien zusammenführen würde, etwa über Notrecht, wäre das ‹mit Kanonen auf Spatzen geschossen›.» Sutter sagt weiter, dass sich die Anzahl Zivilschützer pro Quadratkilometer auch mit (Zwangs)-Fusionen nicht ändere.

Nie mehr als 30 Zivis benötigt
Er weist zudem auf die kürzlich vereinbarte Zusammenarbeit von «Argus» und «Oberes Baselbiet» hin (die «Volksstimme» berichtete). «Wir haben eine optimale Lösung gefunden, wie wir uns im Ereignisfall personell behelfen können – und zwar, ohne dass wir dabei die Vorteile der heutigen Organisation aufgeben müssten.» Sutter, der auch Gemeindepräsident von Arboldswil ist, macht deutlich, dass sich «Argus» und «Oberes Baselbiet» bereits auf die anstehenden Bestandesreduktionen vorbereitet haben. «Wir sind schon ‹neu organisiert›, wie es das Postulat von Nicole Roth fordert. Für ein weitergehendes ‹An-die-Handnehmen› sind unsere Hände deshalb nicht ausgestreckt», so Sutter. «Argus»-Kommandant Christof Brügger äussert sich auf Anfrage ebenfalls skeptisch zur Forderung kantonaler Parlamentarierinnen. Er sagt, dass ein Kompaniebestand von 203 AdZS nicht notwendig sei. Der Bund schreibe diese Zahl im Übrigen nicht vor, stellt er fest. «Ich bin seit mehr als vier Jahrzehnten im Zivilschutz tätig und habe noch nie, auch bei den sehr wenigen Grossereignissen, effektiv mehr als 30 AdZS benötigt», so Brügger. Und weiter: «Die meisten Einsätze – auch während der Corona-Pandemie – bewältigten wir in der Regel mit weniger als 20 Personen. Sehr oft genügen sogar eine Handvoll AdZS. Sollten je einmal mehr notwendig sein, würde die Nachbarschaftshilfe greifen», ist Brügger überzeugt.

Christoph Jenni, Kommandant von «Oberes Baselbiet», sagt, dass sich die Problematik der reduzierten Bestände verschärft habe. Dies aufgrund des vom Kanton beschlossenen Leistungsauftrags mit dem hypothetischen Bestand von 203 Angehörige des Zivilschutzes, der hauptsächlich die kantonalen Bedürfnisse abdecke, jedoch durch die Gemeinden finanziert werde. Mit Blick über die Grenze weist Jenni darauf hin, dass bei der deutschen Bundeswehr eine Kompanie deutlich kleiner sei und zwischen 60 bis 150 Personen umfasse.

Oberbaselbieter als Vorbild
Dieser Bestand sei auch ab dem Jahr 2026 in jeder Zivilschutzkompanie im Baselbiet gegeben. Jenni regt an, dass alle Kompanien im Kanton die Vereinbarung von «Argus» und «Oberes Baselbiet» übernehmen könnten. «So blieben die Vorteile der bestehenden Strukturen erhalten und eine Zusammenarbeit im Grossereignisfall wäre pragmatisch geregelt.»

Andy Mohr, Stabschef im «Argus»-Führungsstab, sagt, dass ihn das kantonale Amt für Militär und Bevölkerungsschutz schon seit einiger Zeit befremde, was den Zivilschutz anbelangt. «Die Bildung einer Grosskompanie ist alles andere als zielführend», so Mohr, der ehemalige Gemeindepräsident von Lauwil.

Kanton: «Es braucht mehr als 1000 Zivilschützer»

en. Bei der Baselbieter Sicherheitsdirektion (SID) will man sich zu einer möglichen «Grossfusion» der Zivilschutzorganisationen derzeit nicht äussern. Das Geschäft liege auf dem Tisch des Regierungsrats, schreibt SID-Mediensprecher Andreas Schiermeyer auf Anfrage.
Die Sicherheitsdirektion beurteilt den erwarteten Bestand von 1000 Personen im Zivilschutz als kritisch. Denn der Soll-Bestand an Zivis für den Kanton Baselland betrage 3030 Personen. Dies entspräche rund einem Prozent der Bevölkerung. Schiermeyer: «In der Gefährdungsanalyse des Kantons sind mehrere Gefährdungen beschrieben, in denen der Zivilschutz mit einem Bestand von 1000 Zivilschützenden die erforderlichen Leistungen nicht erbringen könnte. Auch während der Corona-Pandemie war ein hoher Personalaufwand vonnöten.»
Die SID hält daran fest, dass es für eine funktionsfähige Zivilschutzkompanie 203 Angehörige braucht, um Leistungen in allen Fachbereichen (Führungsunterstützung, Betreuung, Kulturgüterschutz, Technische Hilfe und Logistik) erbringen zu können. Der Grundgedanke sei, dass Zivilschutzangehörige, die gemeinsam in den Einsatz gehen, vorgängig zusammen ausgebildet wurden, die Führungsstrukturen kennen und einheitliches Einsatzmaterial verwenden. Sei dies gewährleistet, könnten sie auch in grösseren Verbänden zusammenwirken.