Liestal | Parlament spricht sich mehrheitlich für Abstimmungen in Abwesenheit aus

Der Landrat zeigt sich offen für digitale Abstimmungen bei längeren Abwesenheiten, aber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Ein Ausbau für chronisch Kranke fand keine Mehrheit.

sda. Der Baselbieter Landrat hat gestern in erster Lesung über Abstimmungen in Abwesenheit debattiert. Das Parlament sprach sich mehrheitlich dafür aus, es sollten aber klare Grenzen gelten. «Wir sind immer noch der Meinung, dass Parlamentsarbeit bei physischer Anwesenheit erfolgen soll», sagte SVP-Landrat Martin Karrer. Die Vorlage sei aber sehr restriktiv, weshalb die Hälfte der Partei ihr zustimme und die Hälfte sie ablehne. Simone Abt sagte für die SP, es handle sich um einen Kompromiss und einen Lösungsansatz, den sie so bereit sei zu unterstützen. In Zukunft werde man aber nachbessern müssen.

Die FDP-Fraktion unterstütze die Vorlage in ihrer gegenwärtigen Form, sagte Fraktionspräsident Alain Bai. Eine zeitlich begrenzte digitale Lösung stelle die demokratische Vertretung von Wählerinnen und Wählern sicher. «Bis hier hin und nicht weiter», mahnte Bai aber im Bezug auf künftige Änderungen. Stephan Ackermann (Grüne) sagte für die Grünen-EVP-Fraktion, dass diese es bedauere, dass man keine saubere Stellvertreterlösung habe ausarbeiten können.

Antrag für chronisch Kranke
Für die «Mitte»-Fraktion betonte Béatrix von Sury d'Aspremont, dass es nur um Abstimmungen gehe. Die Möglichkeit der digitalen Teilnahme sei stark eingeschränkt und gelte nur im Ausnahmefall. GLP-Fraktionspräsident Manuel Ballmer (Lupsingen) stellte sich auch hinter die Vorlage, die auf einen Vorstoss aus den Reihen seiner Partei zurückgehe.

Zur Abstimmung gelangte ein Antrag von Regula Streun (EVP). Damit sollten auch chronisch Kranke bei ärztlich belegten Krankheitsschüben digital abstimmen können. Die SP hatte sich offen dafür gezeigt, wie auch Grüne und EVP. SVP, FDP, «Mitte» und GLP sprachen sich dagegen aus.

Der Antrag wurde mit 48 zu 34 Stimmen abgelehnt. Die Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung, welche die digitale Abstimmung ermöglichen soll, findet in der zweiten Lesung in zwei Wochen statt.