Die Fraktionen der «Mitte» und der SVP haben im Landrat einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Sie fordern, dass Baselland ein Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament verabschiedete Vorlage zur Individualbesteuerung unterstützt. Das Baselbieter Parlament lehnte die ...
Die Fraktionen der «Mitte» und der SVP haben im Landrat einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Sie fordern, dass Baselland ein Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament verabschiedete Vorlage zur Individualbesteuerung unterstützt. Das Baselbieter Parlament lehnte die Dringlichkeit gestern jedoch ab, sodass der Vorstoss erst nach den Sommerferien behandelt wird. «Mitte»-Fraktionschef Simon Oberbeck sagte, die Zeit dränge, da die Frist für ein Kantonsreferendum 100 Tage ab Publikation des Erlasses im Bundesblatt betrage. Die Einführung der Individualbesteuerung war in der Sommersession, die vor Wochenfrist endete, von den eidgenössischen Räten beschlossen worden. Kritiker bemängeln, die Vorlage führe zu mehr Aufwand für die Steuerbehörden: Ehepaare müssten künftig zwei separate Steuererklärungen einreichen statt wie bisher eine gemeinsame. Auch sind Steuerausfälle zu erwarten. Für das Zustandekommen eines Kantonsreferendums braucht es die Unterstützung von mindestens acht Kantonen. vs.