Photovoltaik-Pflicht soll für bestehende Gebäude nicht gelten

sda. Die in der Solarinitiative von SP und Grünen enthaltene Pflicht zur Nachrüstung bestehender Häuser mit Photovoltaikanlagen ist gestern im Landrat auf Kritik gestossen. Viele Fraktionen favorisieren den Gegenvorschlag der Umweltschutzund Energiekommission.

Die SP-Fraktion stimmt sowohl der Initiative als auch dem Gegenvorschlag zu. Laut Fraktionssprecherin Ursula Wyss bringe es nichts, gegen den Solarausbau zu kämpfen. SVP-Fraktionssprecher Andi Trüssel hatte zuvor den Vorwurf geäussert, die Schweiz würde die aus Sicht der Partei gescheiterte Energiewende einfach dem Ausland nachmachen (siehe dazu auch «Carte blanche» auf Seite 2).

Wie die SVP lehnte auch die FDP-Fraktion Initiative und Gegenvorschlag ab. Für eine Lösung der Energiesituation brauche es weniger Zwang, mehr Anreize und eine Berücksichtigung aller erneuerbarer Energien, sagte Fraktionssprecherin Christine Frey. Innerhalb der Fraktion Grüne-EVP war die Vorlage umstritten, wie Fraktionssprecherin Dominique Zbinden sagte. Sie sprach sich am Ende, wie die FDP- und «Mitte»-Fraktionen, für den Gegenvorschlag aus. Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Landratssitzung; das letzte Wort hat das Stimmvolk.

Die Initiative verlangt eine Solarpflicht für geeignete Flächen von Neubauten und bestehenden Bauten im Kanton. Vor allem Industrie-, Gewerbe- und öffentliche Gebäude sollen nachgerüstet werden, ebenso wie ungedeckte Parkierungsanlagen. Ziel sei es, den Solarausbau zu forcieren und zu beschleunigen, so die SP.

Obwohl die Regierung grundsätzlich mit dem Solarausbau einverstanden ist und diesen vorantreiben will, lehnt sie die Initiative ab. Sie erachtet eine Nachrüstungspflicht für bestehende Bauten als zu grossen Eingriff in die Eigentumsgarantie. Finanzielle Anreize seien zielführender.

Die Umwelt- und Energiekommission pflichtete mehrheitlich der Regierung bei. Allerdings entschied sie sich, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bei diesem fällt die PV-Pflicht für bestehende Bauten weg und jene für Neubauten wird auf eine bestimmte Fläche begrenzt. Es muss also nicht zwingend das gesamte Dach mit Solarmodulen ausgerüstet werden.